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Kommentar zum Sicherheitspaket des Innenministers: Kleinster Nenner

Kommentar zum Sicherheitspaket des Innenministers : Kleinster Nenner

Thomas de Maizière hat sich bei den geplanten Sicherheitsgesetzen am politisch Machbaren orientiert und sich Ausflüge in den Populismus gespart.

Am Ende ist es eher ein maßvolles Sicherheitspaket geworden, das Thomas de Maiziére da vorgelegt hat. Es bleibt weit hinter den eher plakativen Forderungen der Unions-Länderinnenminister zurück, die sie gestern vorgelegt haben.

Kein Wort von Burka-Verbot, keine Attacke auf die doppelte Staatsbürgerschaft, und selbst die Schweigepflicht für Ärzte bleibt so geregelt wie sie ist. Dafür eine Aufstockung der Polizei, mehr Möglichkeiten zur Abschiebung straffälliger Zuwanderer und flankierend eine bessere soziale Betreuung, um Gefährder früher zu erkennen. Was mit dem Einsatz der Bundeswehr bei Terroreinsätzen wird, bleibt offen.

Anscheinend wollte der Minister sein Paket nicht unnötig kompliziert machen. All das ist maßvoll, vernünftig und spart sich die Ausflüge in den Populismus, die man gestern noch befürchten musste, weil sie kurz vor Landtagswahlen so naheliegen.

Der Innenminister hat sich am politisch Machbaren orientiert. Definiert ist dieser Punkt durch die große Koalition. Die SPD muss zustimmen, wenn es einen Kompromiss geben soll. Da die Positionen der beiden Partner unterschiedlich sind, schießen die Forderungen nicht ins Kraut. Hier ist der kleinste gemeinsame Nenner endlich einmal hilfreich.

Es wird jetzt darauf ankommen, dieses gemischte Doppel aus mehr Polizei und mehr sozialer Betreuung ausgewogen umzusetzen. Damit ist das Problem indes nicht gelöst. Das beste Mittel für mehr Sicherheit ist eine gute Integration. Hier ist das nächste große Maßnahmenpaket fällig. Vor den Wahlen ist damit kaum mehr zu rechnen. Notwendig ist es schon lange.