Neue Vorschläge bis Ende Mai Klimakabinett macht Ministern Druck
Berlin · Das Klimakabinett tagte am Mittwoch zum ersten Mal. Demnach sollen die Minister bis Ende Mai neue Vorschläge liefern, wie das Klimaziel der Bundesregierung für 2030 erreicht werden soll.
Die Minister für Verkehr, Landwirtschaft, Wirtschaft und Bauen sollen bis Ende Mai neue Vorschläge liefern, wie das Klimaziel der Bundesregierung für 2030 noch erreicht werden kann. Das kündigte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch nach der ersten Sitzung des sogenannten Klimakabinetts an. Aus den Vorschlägen solle dann bis Jahresende ein Gesamtkonzept erarbeitet werden.
Im Klimakabinett unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzen neben Schulze die vier genannten Fachminister Andreas Scheuer (Verkehr, CSU), Julia Klöckner (Landwirtschaft, CDU), Peter Altmaier (Wirtschaft, CDU) und Horst Seehofer (Bauen, CSU) sowie Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Es tagte am Mittwoch zum ersten Mal im Anschluss an die turnusmäßige Sitzung des Bundeskabinetts. Das Gremium soll versuchen, die Koalitionsdifferenzen in Sachen Klimaschutz einvernehmlich zu klären.
Deutschland verfehlt sein Ziel beim Einsparen klimaschädlicher Treibhausgase für 2020 deutlich – statt 40 Prozent weniger als 1990 werden es wohl nur 32 Prozent. Nun will die Koalition wenigstens das Ziel 2030 einhalten: Bis dahin soll der CO2-Ausstoß um 55 Prozent reduziert werden. Vor allem der Verkehr steuert bislang keinen Beitrag bei. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) konnte bisher aber keine ausreichenden Vorschläge zur Zielerreichung präsentieren.
Schulze hatte den Unionsministern mehrfach vorgeworfen, bisher zu wenig getan zu haben. Nach der Sitzung des Klimakabinetts sprach sie von einer konstruktiven Atmosphäre. Man wolle sich nun „unterhaken“. Jeder habe seinen Teil der Verantwortung zu tragen. Auch eine mögliche CO2-Bepreisung soll laut Schulze ein Thema bei den Beratungen in dem Koalitionsausschuss sein. Ziel eines CO2-Preises ist, den Ausstoß von Kohlendioxid zu verteuern. Das könnte etwa das Fahren von Autos mit Verbrennungsmotoren verteuern. Schulze bekräftigte aber, es müsse einen sozialen Ausgleich geben, die Lasten müssten fair verteilt sein.
Die Union sieht einen CO2-Preis skeptisch. Die Grünen reagierten mit Häme auf die erste Sitzung des Gremiums. „Das Klima-Kabinett ist eher ein Klima-Kabarett. Es ist ein Witz, dass die Meldungen der Ressorts für Klimaschutzmaßnahmen heute erneut eingefordert werden, obwohl sie schon längst da sein sollten“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Es werde Zeit, dass sich die Bundeskanzlerin endlich für konkrete Maßnahmen entscheide.
