Kommentar zum Wachstumschancengesetz Die deutsche Wirtschaftspolitik ist derzeit kaum konstruktiv

Meinung · Die CDU hat im Vermittlungsausschuss des Bundesrates das von der Ampel geplante Wachstumschancengesetz blockiert – und dadurch auch aus der Wirtschaft Kritik einstecken müssen. Die Union betreibt damit ein destruktives Spiel, meint unsere Autorin.

CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag.

CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag.

Foto: dpa/Michael Kappeler

Die Union spielt ein gefährliches taktisches Spiel: Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat blockierte sie am Mittwochabend das Wachstumschancengesetz, mit dem die Ampel die Wirtschaft um einige Milliarden steuerlich entlasten will. Ausgerechnet die CDU, die sich gern als Wirtschaftspartei inszeniert, sorgte dafür, dass die Unternehmen weiter auf ein positives Signal aus der Politik warten müssen. Die Reaktion der Wirtschaftsverbände war einhellig: BDI-Präsident Siegfried Russwurm nannte das Verhalten der Merz-Union „katastrophal“. Erst am Morgen desselben Tages hatte der Wirtschaftsminister eine neue, miserable Regierungsprognose mit nur 0,2 Prozent Wachstum vorgestellt.