Kommentar zu Haushalt, Schuldenbremse und Ukraine-Krieg Falsches Spiel

Meinung | Bonn · Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Neuverschuldung 2022 trotz des Kriegs in der Ukraine begrenzen und die Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten. Doch die Art und Weise der Finanzierung ist unehrlich, kommentiert Birgit Marschall.

 Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Christian Lindner muss liefern. Die Begrenzung des Defizits im laufenden Jahr auf die Summe von 100 Milliarden Euro und die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2023 – sie müssen kommen, zumindest auf dem Papier. Der Chef-Liberale hat die Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen zu einer seiner zentralen Botschaften gemacht. Um liefern zu können, bedient sich Lindner ausgiebig eines Tricks: der Schaffung großer Schattenhaushalte, genannt Sondervermögen.