Kommentar zur Finanzlage der NRW-Kommunen An Pathos fehlt es nicht, an Geld schon

Meinung · Regelmäßig heißt es, die Kommunen seien das Rückgrat der Demokratie. Doch während es an Pathos nicht mangelt, fehlt es an einer vernünftigen Finanzierung, findet unser Autor.

 Die Aufnahme von Flüchtlingen ist nur eine von vielen Aufgaben der Städte und Gemeinden.

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist nur eine von vielen Aufgaben der Städte und Gemeinden.

Foto: dpa/Henning Kaiser

In diesen Tagen feiert Deutschland mit großem Hallo 75 Jahre Grundgesetz – und damit auch 75 Jahre Artikel 28 Absatz 2 ebendieses Grundgesetzes. Darin wird den Gemeinden das Recht zugestanden, „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln“. Doch inzwischen muss man sich ernsthaft sorgen, ob das überhaupt noch möglich ist. Zwar heißt es regelmäßig in feierlichen Beistandsbekundungen, die Kommunen seien das Rückgrat der Demokratie, weil der Bürger nirgends so nah und unmittelbar die Auswirkungen von Politik spüre.