Kommunalministerin will Transparenzkommission einrichten
Düsseldorf · Das neue nordrhein-westfälische Kommunalministerium will zur Bewältigung der Probleme in Städten und Kreisen eine Transparenzkommission ins Leben rufen. Darin soll mit den Kommunen unter anderem über Aufgaben, Soziallasten und Bürokratieabbau gesprochen werden, sagte Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf.
"In dem Part Soziallasten werden wir durch einen Ländervergleich die Ursachen unterschiedlich hoher, gesetzlich veranlasster Sozialausgaben auf den Prüfstand stellen, die insbesondere die kommunalen Haushalte in Nordrhein-Westfalen belasten", erläuterte Scharrenbach. Die Landesregierung werde sich im Bundesrat dafür engagieren, dass Standarderhöhungen bei bestehenden kommunalen Aufgaben vom Bund nur vorgenommen werden, wenn es einen vollen Kostenausgleich für die Kommunen gibt.
