Erleichterungen für Familien im Grenzgebiet Kontrollen an deutscher Grenze sollen gelockert werden

Paris · Das Bundesinnenministerium will die strikten Kontrollen an deutsch-französischen Grenze lockern. Derzeit ist das Überqueren in der Regel nur noch für Berufspender oder Warentransporte möglich. Die Neuerungen sollen auch für die Grenzregion zur Schweiz gelten.

 Polizeibeamte kontrollieren am Grenzübergang Goldene Bremm stichprobenartig den aus Frankreich einfahrenden Grenzverkehr. (Archivfoto)

Polizeibeamte kontrollieren am Grenzübergang Goldene Bremm stichprobenartig den aus Frankreich einfahrenden Grenzverkehr. (Archivfoto)

Foto: dpa/Thomas Frey

Familien im deutsch-französischen Grenzgebiet können aufatmen. Die vor einigen Wochen eingeführten strikten Kontrollen sollen gelockert werden. „Das Bundesinnenministerium hat zugesagt, dass sich getrennte Familien wieder sehen dürfen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung (CDU). „Ich bin sehr zufrieden, dass wir in dieser Stresssituation einen Weg für ersten Erleichterungen gefunden haben.“ Die Regelung soll auch für die Grenzregion zur Schweiz gelten.

Uneingeschränkt ermöglicht wird etwa der Besuch von Ehepartnern und eingetragenen Lebenspartnern. Andreas Jung bedauert, dass keine klare Reglung für Partnerschaften ohne Trauschein gefunden werden konnte. „Das Problem ist, dass sich eine solche Lebensgemeinschaft nur schwer beweisen lässt“, sagt der Bundestagabgeordnete. Die Einreise solle aber „nach Ermessen und den Umständen des jeweiligen Falls“ gestattet werden, heißt es in einer Erklärung von Jung und seinen beiden CDU-Kollegen Felix Schreiner und Armin Schuster. Zudem kann ein Elternteil nun erstmals wieder sein Kind sehen, das mit dem Ex-Partner jenseits der Grenze wohnt. Bisher ging dies nur unter der Auflage, dass dem früheren Partner damit die Berufstätigkeit ermöglicht wird.

Seit dem 16. März ist ein Grenzübertritt nach Deutschland in der Regel nur noch für Berufspendler oder Warentransporte möglich. Viele Übergänge zu Ländern wie Frankreich, der Schweiz und Luxemburg sind geschlossen. Die Pendler müssen aus diesem Grund zum Teil große Umwege in Kauf nehmen. Christophe Arend, französischer Parlamentsabgeordneter aus Forbach bei Saarbrücken, hatte sich zuletzt immer wieder sehr kritisch darüber geäußert, dass wegen der Grenzschließungen ausgerechnet die 160 in Frankreich lebenden Mitarbeiter einer Klinik in Saarbrücken einen bis zu 50 Kilometer längeren Weg zu Arbeit auf sich nehmen müssen.

An einer Lockerung der Auflagen für die Bürger im Grenzgebiet arbeitet auch der neu gegründete deutsch-französische Ausschuss für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Am Donnerstag berieten sich Vertreter der Regierungen und der Grenzregionen zum ersten Mal in einer Videokonferenz. „Die Grenzschließung zu Frankreich war vorübergehend unvermeidbar“, erklärt Matern von Marschall (CDU), Bundestagsabgeordneter aus Freiburg und Mitglied des Ausschusses.

Da die Infektionszahlen nun aber sinken, müssten die besonders scharfen Restriktionen überprüft werden – ohne allerdings den Infektionsschutz zu vernachlässigen. Vor allem die Berufspendler bräuchten weitere Erleichterungen. So kommt aus dem deutsch-französischen Ausschuss die Forderung, mehr Grenzübergänge zu öffnen und die Zahl der notwendigen Bescheinigungen bei den Kontrollen zu reduzieren. Sehr skeptisch äußerte der Politiker sich allerdings über die Aussicht, dass am 3. Mai, wenn in Deutschland viele Schulen wieder öffnen, auch der Grenzübertritt für Kinder aus Frankreich problemlos möglich sein wird. Er glaubt, dass in diesem Fall frühestens Mitte Mai eine Lösung zu finden sein wird.

Fast überschwänglich äußert sich Matern von Marschall allerdings über die Zusammenarbeit mit allen Beteiligten in dem Gremium. Nationalität oder Parteizugehörigkeit hätten keine Rolle gespielt, unterstreicht der Politiker. Und er hofft, dass diese sehr gute Erfahrung der europäischen Zusammenarbeit auch in anderen Politikbereichen Schule machen könnte.

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