Teure Pendelei Kosten in Millionenhöhe für Dienstreisen zwischen Bonn-Berlin
Berlin · Die Dienstreisen von Regierungsbeamten zwischen Bonn und Berlin verursachen Kosten in Millionenhöhe. Allein die Pendelei der Mitarbeiter von drei Bundesministerien und des Kanzleramts hat im vergangenen Jahr mehr als 1,35 Millionen Euro gekostet.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Bernd Reuther hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Neben dem Kanzleramt umfasst die Auskunft die Reisekosten von Mitarbeitern der Ressorts für Finanzen, Verteidigung und Familie.
Die Angaben bilden damit nur einen Bruchteil der tatsächlichen Reisekosten ab, zumal das Verteidigungsministerium keine Aufstellung zu Fahrten mit dem Pkw lieferte. Außerdem bleiben Reisekosten für Mitarbeiter nachgeordneter Behörden ausgeklammert. Für die übrigen Ressorts waren nach Angaben des zuständigen Innenministeriums keine Angaben möglich, da sie nicht in der abgefragten Form, also etwa aufgeschlüsselt nach Verkehrsmitteln, vorhanden seien.
Als Grund werden verschiedene Abrechnungssysteme genannt. Eine manuelle Auswertung der Daten sei nicht möglich und auch unzumutbar. "Allein für das Bundesministerium des Innern dürften nur für das Jahr 2017 grob geschätzt vermutlich 12 000 Dienstreiseanträge händisch auf die angefragten Parameter hin zu überprüfen sein", hieß es weiter. Für umfangreichere Informationen verweist das Ministerium auf frühere Berichte an den Haushaltsausschuss.
Der FDP-Abgeordnete Reuther reagierte mit Unverständnis. "Wie in vielen anderen Bereichen schafft es die Bundesregierung nicht, die Digitalisierung auch in der eigenen Verwaltung voranzutreiben", erklärte Reuther. "Jeder Mittelständler erfasst seine Dienstreisen inzwischen digital. Zwei Drittel der Bundesministerien können daher keine Zahlen zu den durchgeführten Dienstreisen liefern."
Dem 1991 verabschiedeten Berlin-Bonn-Gesetz zufolge muss die Mehrheit der Arbeitsplätze in den Ministerien eigentlich in Bonn sein. Das ist schon seit 2008 nicht mehr so. Ende 2015 beschäftigten die Ministerien 12 654 Menschen in Berlin und 7030 Menschen in Bonn.
