Länderfinanzausgleich Kraft will mehr Geld behalten
BERLIN · Für Hannelore Kraft gibt es kein Vertun. "Wir bleiben solidarisch", versichert die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin für ihr Bundesland. Doch NRW dringt in den laufenden Verhandlungen über den künftigen Länderfinanzausgleich auf Änderungen: "Wir wollen mehr von dem behalten, was bei uns erwirtschaftet wird", kündigt die SPD-Politikerin einen Kurswechsel an.
Kraft will nicht länger hinnehmen, dass Nordrhein-Westfalen als Schuldenmacher dasteht, während sich beispielsweise Sachsen für sein Haushaltsplus feiern lässt. Für die NRW-Ministerpräsidentin eine Fehlrechnung, denn: Nordrhein-Westfalen habe vor dem Länderfinanzausgleich gut 1000 Euro mehr pro Einwohner zur Verfügung als Sachsen. Nach dem Länderfinanzausgleich aber könne Sachsen knapp 500 Euro mehr pro Bürger als NRW ausgeben. Für sie auf Dauer kein Zustand, den sie hinnehmen will - bei aller Solidarität, für die ein Land wie Nordrhein-Westfalen selbstverständlich stehe. Anders als Bayern und Hessen habe NRW eben keine Klage zum Länderfinanzausgleich eingereicht.
Nach den Worten von Kraft hat NRW 2013 rund 2,4 Milliarden Euro in den Umsatzsteuerausgleich eingezahlt - der unter allen Bundesländern höchste Betrag. Knapp 700 Millionen Euro seien über den Länderfinanzausgleich wieder an die Landeskasse in Düsseldorf zurückgeflossen. NRW habe also 1,7 Milliarden Euro mehr bezahlt als bekommen.
Kraft sieht unter anderem am Beispiel von Sachsen, dass der Länderfinanzausgleich zurzeit "nicht Ausgleich, sondern Überkompensation" schaffe. "Wir wollen, dass ein Ausgleichssystem wieder ein Ausgleichssystem ist." Sachsen hat nach einem Papier der Düsseldorfer Staatskanzlei die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller 16 Bundesländer, während NRW die niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben vorweisen könne.
Der Länderfinanzausgleich wie auch der Solidaritätspakt II laufen Ende 2019 aus. Über eine Neuregelung dieser Instrumente muss in anstehenden Bund-Länder-Gesprächen neu verhandelt werden. Kraft verweist darauf, dass NRW mehr Geld behalten wolle, um in die Zukunft des Landes zu investieren. "Denn wer nicht in die Zukunft investiert, wird keine gute Zukunft haben."
