Bundeskongress des linken SPD-Arbeitnehmerflügels Kraft zeigt sich in Bonn zuversichtlich

Bonn · NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zeigt sich für die Landtagswahlen am 13. Mai zuversichtlich. Sie werde auch danach Regierungschefin sein, sagte Kraft am Samstag in Bonn auf dem Bundeskongress des linken SPD-Arbeitnehmerflügels, der sie mit Ovationen feierte. Die Stimmung für die SPD in NRW und die Resonanz bei ihren Auftritten seien "sehr gut".

 Hannelore Kraft (SPD), Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2012, spricht in der Stadthalle Bonn - Bad Godesberg beim Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA). Die AfA hält unter dem Motto "gesund arbeiten - gesund in Rente" einen dreitaegigen Bundeskongress ab.

Hannelore Kraft (SPD), Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2012, spricht in der Stadthalle Bonn - Bad Godesberg beim Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA). Die AfA hält unter dem Motto "gesund arbeiten - gesund in Rente" einen dreitaegigen Bundeskongress ab.

Foto: ap

Die rot-grüne Minderheitsregierung sei eine "interessante Erfahrung" gewesen, die Einiges erreicht habe, sagte Kraft. "Wir haben gehalten, was wir versprochen haben und das wird von den Menschen anerkannt." In 20 Monaten habe die Landesregierung mehr als zwei Drittel des Koalitionsvertrags umgesetzt.

"Ich bin zuversichtlich, die Umfragen sollten uns allerdings nicht einlullen", sagte Kraft. Die SPD sei die "Kümmerer-Partei" und sie müsse die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen.

Die SPD kämpfe für einen "echten Mindestlohn", der gesetzlich verankert und flächendeckend sei. Das CDU-Konzept sei eine "Mogelpackung". Die Lohnspirale nach unten müsse gestoppt werden.

Für die SPD sei ein "vorsorgender Sozialstaat" wichtig. Es dürfe nicht sein, dass so viele Kinder oder Jugendliche zurückgelassen würden. In NRW blieben rund 20 Prozent der Jugendlichen eines Jahrgangs ohne Schulabschluss oder ohne Ausbildung. "Es muss Schluss sein damit, dass sich unsere Kinder anstrengen und keine Chance auf Ausbildung haben." Hier sei verstärkt auch die Wirtschaft gefordert. Auch Zeitarbeitsverträge seien eine "Katastrophe" für Jugendliche, die sichere Zukunftsperspektiven bräuchten.

Die "Reparaturkosten", wenn bei Kinder oder Jugendlichen etwas schieflaufe, beliefen sich in NRW im Jahr auf 23 Milliarden Euro, sagte Kraft.

Das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld sei der "blanke Hohn": "Ich kann doch keine Prämie dafür zahlen, dass ein Kind zu Hause bleibt", sagte Kraft. "Sie sollen uns die Knete geben und damit machen wir in NRW 25.000 neue Kita-Plätze."

Zum neuen Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) wurde auf dem Bonner Bundeskongress der bayerische Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel gewählt. Der 56-jährige tritt die Nachfolge von Ottmar Schreiner an. Der Parteilinke aus dem Saarland gab nach zwölf Jahren im Alter von 66 Jahren den Vorsitz ab.

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