Landespolitik Krafts Schützenhilfe für Dreyer

Remagen · Bei einer gemeinsamen Sitzung der Landeskabinette aus Düsseldorf und Mainz im Arp Museum teilt NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gegen die CDU-Politikerin Julia Klöckner aus.

 Genossinnen unter sich: Hannelore Kraft und Malu Dreyer vor der gemeinsamen Kabinettsitzung.

Genossinnen unter sich: Hannelore Kraft und Malu Dreyer vor der gemeinsamen Kabinettsitzung.

Foto: dpa

Als sich die beiden Landesregierungen aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz beim letzten Mal zu einer gemeinsamen Sitzung trafen, waren Peer Steinbrück und Kurt Beck (beide SPD) noch Regierungschefs. Doch manches, worüber die Kabinette vor zwölf Jahren in Bad Neuenahr-Ahrweiler schon sprachen, war auch gestern im Arp Museum Bahnhof Rolandseck wieder Thema. Beispiel: der Lückenschluss der A1 zwischen Blankenheim und Daun. Denn das wichtige Strukturprojekt für die Eifel ist immer noch nicht fertig.

Damals kündigte Steinbrück an, „in Berlin kräftig in die Pedale zu treten“. Jetzt meinte Becks Nachfolgerin Malu Dreyer, die Landesregierungen gingen zwar davon aus, dass der Bundesverkehrsminister den vordringlichen Bedarf des Projekts sehe und das Geld für den Weiterbau zur Verfügung stelle. Doch sicher ist das noch nicht. Die Vorstellung des Bundesverkehrswegeplans ist schließlich bis nach den Landtagswahlen am 13. März aufgeschoben worden.

An diesem Tag wird in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und – na klar – auch in Rheinland-Pfalz gewählt. Von daher wollte das rot-grüne Kabinett aus Düsseldorf dem gleichfarbigen aus Mainz im Arp Museum auch ein wenig Wahlkampfhilfe geben. Offenbar hatte sich Hannelore Kraft das auch ganz persönlich vorgenommen.

Als Dreyer auf den von CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner vorgestellten Plan „A2“ zu Grenzzentren und Tageskontingenten für Flüchtlinge angesprochen wurde, fiel ihr Kraft ins Wort und meinte: „Ich darf doch, oder?“. Und dann legte sie los: „Hier wird deutlich, dass das Zerwürfnis und der Streit nicht mehr nur zwischen CDU und CSU besteht, sondern auch innerhalb der CDU. Dass Frau Klöckner mächtig nervös ist und sie sich absetzt von der Kanzlerin, das zeigt sich hier eindeutig“, so Kraft. Ob das Dreyer zu viel Wahlkampf war? Jedenfalls fügte sie hinzu: „Ich möchte aber jetzt noch etwas Sachliches sagen.“ Und zählte dann auf, dass vieles auf dem Tisch liege, was in Europa, aber auch von der Koalition im Bund beschlossen worden sei – zum Beispiel Hotspots an den EU-Außengrenzen oder auch Registrierungszentren für die Flüchtlinge in Deutschland – doch an der Umsetzung hapere es. Denn Ziel müsse doch sein, dass weniger Flüchtlinge kämen.

Kritik übten beide Politikerinnen an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der dafür verantwortlich sei, dass es immer noch 600 000 unbearbeitete Asylanträge gäbe. „Wenn alle ihre Arbeit machen würden, hätten wir manches Problem nicht“, so Dreyer. Dann könnten nämlich mehr Menschen abgeschoben werden.

Beide Länder setzten derzeit vor allem auf die freiwillige Rückkehr von jenen ohne Bleibeperspektive. Von 5600 Rückführungen aus Rheinland-Pfalz im vorigen Jahr, so Dreyer, seien rund 5000 freiwillig erfolgt. Das viel größere Nordrhein-Westfalen ist da noch nicht so weit: 11 000 Abschiebungen stehen nach Angaben von NRW-Innenminister Ralf Jäger zu Buche, 7000 seien freiwillig gegangen.

Kraft kündigte einen Vorstoß beim Bund an, um nicht länger 80 Prozent aller in Deutschland ankommenden Marokkaner und die Hälfte aller Algerier aufnehmen zu müssen. Bisher seien die verschiedenen Stellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach Herkunftstaaten organisiert. Und für Marokkaner und Algerier befänden sich diese in NRW.

In Sachen Integration wünschen sich Dreyer und Kraft, dass der Bundesinnenminister „seine Zusage vom Herbst“ einhält und Menschen mit Bleibeperspektive vom Bund finanzierte Integrationskurse bekommen könnten. „Aber auch da hält Herr de Maizière nicht Wort. Wir haben erheblich weniger Plätze als wir bräuchten.“ Kraft kündigte an, dass beide Länder enger in der Integration zusammenarbeiten wollen. NRW werde demnächst Rechtskunde für Flüchtlinge nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz anbieten und könne zugleich dem Nachbarn das Konzept der kommunalen Integrationszentren vorstellen. Das wiederum hat dann weniger mit Wahlkampf zu tun.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort
Banale Lösungen
Kommentar zu Unterbringung von Flüchtlingen in BonnBanale Lösungen