CDU-Bundesparteitag in Leipzig Kramp-Karrenbauer stellt die Machtfrage
Leipzig · 87 Minuten plätschert die Rede der CDU-Vorsitzenden beim Parteitag in Leipzig so dahin. Bis sie zum Schlusssatz kommt. Jetzt steht die Klärung mit ihren Widersachern an.
Den Paukenschlag hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer bis zum Schluss aufgehoben. Nach einer 87-minütigen, teilweise langatmigen Rede auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig, als viele Delegierte schon unaufmerksam sind, stellt die Vorsitzende die Machtfrage. Wenn die Partei nicht bereit sei, sagt die Saarländerin, ihren Kurs für eine starke Mitte mitzugehen, solle sie das direkt auf dem Parteitag klären. „Dann lasst es uns heute aussprechen. Dann lasst es uns heute beenden. Hier und jetzt und heute.“ So richtig erscheint nicht allen klar, was die Vorsitzende da gesagt hat und was das bedeuten würde. Rücktritt noch am selben Tag, wenn wenig später ihr Kontrahent Friedrich Merz die Delegierten für sich gewinnen sollte?
Kramp-Karrenbauers Schlusssatz ist aber, wenn die CDU ihren Weg doch mitgehen wolle, solle sie „hier und jetzt die Ärmel hochkrempeln und anfangen.“ Die 57-Jährige will jetzt klar Schiff machen. Entweder oder. Ihre Widersacher sollen springen oder schweigen. Sieben Minuten applaudieren die Delegierten im Stehen. Für eine Rede, die sie ansonsten wenig mitgerissen hat.
Die CDU-Chefin geht um 12.11 Uhr ans Rednerpult. Sie legt gut los. Sie spricht an, was alles seit der verlustreichen Landtagswahl in Thüringen geunkt wurde. „Die Revolution findet statt, der Aufruhr.“ Ohne den Vorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban, zu nennen, erinnert sie daran, dass in einer Vorstandssitzung die Führungsfrage gestellt wurde. Ohne den Vorsitzenden der CDU-Fraktion in Baden-Württemberg, Wolfgang Reinhart, zu erwähnen, zitiert sie ihn mit seinem Vorwurf, die CDU sei inhaltlich insolvent. Und ohne auf Merz und seine scharfe Kritik an der Bundesregierung („grottenschlecht“) einzugehen, warnt sie vor einer falschen Wahlkampfstrategie: Alles schlecht reden, was in Merkels 14 Jahren Kanzlerschaft passiert sei, und dann den Wählern empfehlen, die CDU wieder zu wählen. Das werde schwer aufgehen. Sie ruft: „Wir lassen uns nicht in den Ruin hineinschreiben.“ Da hat sie die Delegierten hinter sich.
Sie weiß aber, dass es in den vergangenen Wochen Versuche gab, ihre Autorität in der Partei zu unterlaufen. Sie fürchtet offenbar dennoch nicht, dass Merz den Parteitag nach ihr noch in Aufruhr versetzen könnte. Jedenfalls sagt sie, das habe es immer wieder gegeben vor CDU-Parteitagen, die Diskussionen über die Führung, die Zweifel, den Ärger. Aber danach relativiere sich das dann eben auch wieder, sagt sie.
Besonders viel Applaus bekommt sie für solche Sätze: „Ich möchte ein Deutschland, das agil ist, das wach ist.“ Oder: „Ich habe die Nase voll davon, dass wir immer die Langsamsten in Europa sind.“ Oder: „Ärmel hochkrempeln, mutig sein. Weg mit der Bürokratie, wo wir sie nicht brauchen.“ Oder, wenn sie die CDU von der SPD abgrenzt und ruft: „Wir wollen Wohlstand für alle und nicht Wohlfahrt für alle.“ Da hat sie schon 40 Minuten geredet. Richtig mitreißen kann sie den Saal aber nicht.
Sie sagt zwar: „Natürlich ist nicht alles gelungen.“ Es sei kein leichtes Jahr gewesen. „Es ist nicht so gelaufen, wie ich es mir vorgestellt habe, wie Ihr es Euch vorgestellt habt.“ Persönliche Fehler spricht Kramp-Karrenbauer aber nicht näher an. Sie erklärt: „Wir haben Vertrauen verloren als starker Staat.“ Das zielt auf die Schwierigkeiten mit der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Und Kramp-Karrenbauer räumt ein, dass man Vertrauen nicht einfach zurückfordern kann. Das schaffen Politiker nur, wenn sie die Wähler wieder überzeugen.
Kramp-Karrenbauer spricht alle CDU-relevanten Themen an: Pflege, Familie, Sicherheit. Sie lobt auch die CDU-Bundesminister, die ehrenamtlich engagierten Bürger, die Polizisten, die Soldaten. Aber es ist keine emotionale Rede. Der Funke springt nicht richtig über auf die Delegierten. Sie sei eine Vorsitzende für alle Flügel der Partei versichert sie: „Ich lasse mich nicht in eine Schublade stecken.“ Sie sei beim Parteitag 2018 von 51 Prozent der Delegierten gewählt worden - aber für 100 Prozent der CDU. Ob sie die Mehrheit noch hinter sich hat, will sie nun wissen. Gesundheitsminister Jens Spahn geht ans Mikrofon und sagt: „Lasst uns streiten, dass es kracht aber über Inhalte und so, dass wir uns anschließend noch in die Augen schauen können.“ Ausgang offen.
