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Einnahmen der Kommunen: Kreativ bei Bagatellsteuern

Einnahmen der Kommunen : Kreativ bei Bagatellsteuern

Kleinvieh macht auch Mist. Nach diesem Motto kassieren klamme Kämmerer in den NRW-Kommunen kräftig beim Bürger ab. Hundesteuer, Sexsteuer, Zweitwohnungssteuer, Spielautomatensteuer und und und ... Der Fantasie der Städte sind keine Grenzen gesetzt. Der Steuerzahlerbund spottete bereits, bald werde es sicher auch eine Steuer auf Papageien und Goldhamster geben.

Die "Bagatellsteuern" sind für die Kommunen längst zur sprudelnden Geldquelle geworden. Immerhin nahmen die NRW-Städte 2014 mehr als 333 Millionen Euro durch kleine Gemeindesteuern ein. Das waren rund 40 Millionen Euro mehr, als NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) den armen Gemeinden im Stärkungspakt Stadtfinanzen überwiesen hat.

Köln erzielte rund 14 Millionen Euro Einnahmen aus Hunde-, Vergnügungs- und Zweitwohnungssteuer. Den FDP-Vorwurf, der Verwaltungs- und Kontrollaufwand fresse die Erlöse der Ministeuern auf, lassen die Kämmerer nicht gelten: In Köln fallen 680 000 Euro Personalkosten für die Erhebung der Bagatellsteuern an. Die Stadt Bonn kassierte 2014 rund 6,5 Millionen Euro mit Bagatellsteuern - bei Verwaltungskosten von etwa 500 000 Euro.

Vor allem die Vergnügungssteuern bereiten den städtischen Kassierern zunehmend Lust auf mehr: 225 Millionen Euro Einnahmen füllten 2014 die Kassen. Bei der Hundesteuer waren es 98 Millionen, die Steuer auf Zweitwohnungen, Wohnmobile und Campingwagen spülte im Vorjahr fast zehn Millionen Euro in die Stadtsäckel.

Beim Erfinden neuer Steuern sind die Kommunen besonders ideenreich. So musste der Innenminister eine Bräunungssteuer stoppen, die der Stadt Essen für Solarien eingefallen war. Der Stadt Remscheid untersagte der Minister eine Handymastensteuer. Andere windige Planspiele der Kommunen wurden erst in letzter Minute durch Bürgerproteste verhindert. Auch die Kölner Schnapsidee, Diskothekenbetreiber für Warteschlangen auf Bürgersteigen vor den Clubs zahlen zu lassen ("Sondernutzungsgebühr für den öffentlichen Raum"), landete auf dem Müllhaufen der Steuergeschichte.

Dagegen mausert sich die Steuer auf sexuelle Vergnügungen in 34 NRW-Kommunen zum Hort der Freude. Köln kassiert 700 000 Euro im Jahr. In Bonn müssen Frauen auf dem Straßenstrich als "Standgebühr" ein Ticket von sechs Euro pro Nacht zahlen. Ergiebig ist auch die Zweitwohnungssteuer: Das sauerländische Winterberg kassierte 2014 damit 1,1 Millionen Euro.

Seit Juli 2014 dürfen NRW-Kommunen auch eine in Hagen erdachte Wettbürosteuer erheben. Aktuell streiten die Verwaltungsgerichte aber nach einer Klage des Sportwettenverbandes über die Zulässigkeit des Griffs in die Taschen der Betreiber. Dass Steuern auf Vergnügungen oft wenig Lenkungswirkung zeigen, beweist die Spielautomatensteuer: Trotz Steuer hat sich die Zahl der Spielautomaten seit 2005 verdoppelt.

Städte schöpfen ihr gesetzlich zugebilligtes Steuerfindungsrecht oft nach allen Regeln der Kunst aus. Um den unerwünschten Trend zum Zweithund zu stoppen, führten Kommunen wie Hagen eine höhere Zweithundesteuer ein. Und nachdem Köln im ersten Anlauf mit einer "Betten-Maut" in Hotels noch vor Gericht gescheitert war, wurde die als "Kultur- und Tourismusabgabe" getarnte Bettensteuer inzwischen juristisch einwandfrei umformuliert. 2015 erhofft sich die Stadt rund sieben Millionen Euro Einnahmen.