Regierungserklärung in Sachsen Kretschmer widerspricht Merkel: "Keine Hetzjagd" in Chemnitz
Dresden/Berlin · Extreme Rechte, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit: Sachsen hat ein Problem, das seit Jahren bekannt ist. Nach den Chemnitzer Ereignissen sieht der Ministerpräsident den Staat in der Pflicht, aber auch die Gesellschaft. Uneinigkeit gibt es über den Begriff einer "Hetzjagd".
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat nach den Übergriffen in Chemnitz Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) widersprochen, die "Hetzjagden" auf Ausländer verurteilt hatte.
Kretschmer rief am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag aber dazu auf, "mit aller Kraft" gegen Rechtsextremismus zu kämpfen. "Ich bin der festen Überzeugung, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie ist." Das Geschehen in Chemnitz müsse aber richtig beschrieben werden. "Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome", so Kretschmer. Merkel bekräftigte ihre Verurteilung der Auseinandersetzungen und Proteste. Aus der Bundespolitik kam scharfe Kritik an Kretschmer.
Merkel bekräftigte, es habe Bilder gegeben, die "sehr klar Hass und damit auch die Verfolgung unschuldiger Menschen" gezeigt hätten. Davon müsse man sich distanzieren. "Damit ist alles gesagt", fügte sie hinzu. Kretschmer selbst sagte der "Welt", er sehe keine Differenzen mit Merkel in der Einschätzung der Vorfälle von Chemnitz.
Merkel reagierte auf Vorwürfe von AfD-Chef Jörg Meuthen, der sie zu einer Entschuldigung wegen ihrer ursprünglichen Reaktion und zur Entlassung ihres Regierungssprechers Steffen Seibert aufgefordert hatte. Merkel und Seibert hatten beide von "Hetzjagden" gesprochen; dem widersprach nun aber Kretschmer.
"Die CDU zwinkert nach rechts - und wer das wie Herr Kretschmer nun macht, der hat sie nicht mehr alle", sagte SPD-Vize Ralf Stegner der "Bild"-Zeitung (Donnerstag). "Die sächsische CDU hat offenbar noch immer nicht begriffen, dass es nichts bringt, nach rechts zu schielen. Wenn Herr Kretschmer das immer noch nicht verstanden hat, dann ist ihm wirklich nicht mehr zu helfen." Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) sprach stattdessen von "Wortklauberei". "Ob die einen es als Hetzjagd bezeichnen, die anderen als Jagd. Schlimm ist es, dass so etwas geschehen ist. Und wir sollten jetzt die Debatte auf den Kern des Themas lenken. Nicht in Wortklauberei, sondern, dass wir die richtigen Konsequenzen ziehen", sagte er dem Radiosender MDR aktuell.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock warf Kretschmer Bagatellisierung vor. "Herr Kretschmer setzt mit der Verharmlosung genau das Wegschauen fort, das zu Chemnitz geführt hat. Es gibt offenkundig ein gravierendes Problem mit dem Rechtsextremismus", sagte sie "Bild".
Nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen mit kubanischen Wurzeln vor gut einer Woche hatte Kretschmer gesagt, dass das "furchtbare" und unentschuldbare Delikt mit aller Konsequenz und Härte aufgeklärt werde und die Täter bestraft würden. Zwei junge Männer sitzen in Untersuchungshaft, die von den Behörden als Syrer und Iraker bezeichnet wurden - allerdings gibt es Zweifel an ihrer Identität. Nach einem dritten Tatverdächtigen, einem Iraker, wird gefahndet. Nach der Tat gab es Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis und Gegnern der deutschen Flüchtlingspolitik, dabei kam es zu Übergriffen auf Polizisten, Journalisten und Ausländer.
Kretschmer gab zu, dass es trotz vieler Initiativen nicht gelungen sei, den Rechtsextremismus in Sachsen endgültig in die Schranken zu weisen. Die Regierung wolle unter anderem Runde Tische für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt schaffen. Aufarbeitung ist laut Kretschmer nur zu leisten, "wenn wir nicht pauschalisieren, sondern differenzieren und klar sagen, was nicht geht und wer was getan hat".
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey plädierte für ein Gesetz zur Förderung der Demokratie. Dieses müsse unmissverständlich klar machen: "Es ist auch die Aufgabe des Staates, die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren", sagte die SPD-Politikerin der "Welt". Giffey prangerte nach ihrem Besuch in Chemnitz vergangene Woche zugleich eine fortschreitende Entpolitisierung der Gesellschaft an.
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, kritisierte: "Die Sozialdemokraten kapieren es einfach nicht. Die Bürger gehen nicht auf die Straße, weil ihnen keiner gut genug erklärt hätte, wie großartig die Migrationspolitik der Bundesregierung wäre, sondern weil die Folgen dieser Politik ihnen die Heimat nehmen und die Sicherheit im öffentlichen Raum rauben."
Nach der Weitergabe eines Haftbefehls aus der Justizvollzugsanstalt Dresden stehen unterdessen weitere Bedienstete unter Verdacht. Der bereits als Leck ausgemachte Beamte habe eine Kommunikation mit weiteren Personen geführt, sagte ein Sprecher des Justizministeriums in Dresden. Das Nachrichtenportal t-online.de berichtete zuvor, es habe offenbar eine WhatsApp-Gruppe existiert. Dazu wollte der Sprecher nichts sagen.
