Martin Börschel Kronzeuge gegen die NRW-SPD-Steuerpolitik
DÜSSELDORF · Nordrhein-Westfalens SPD-Finanzexperte Martin Börschel wirft hin. Mitten in den laufenden Haushaltsberatungen hat der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion überraschend seinen Rücktritt vom Amt angekündigt.
Börschel hatte intern mit zehn SPD-Landtagsabgeordneten gegen die Erhöhung der Grunderwerbsteuer gestimmt. Offiziell wollte der Fraktionsvorsitzende im Kölner Stadtrat einen Zusammenhang mit dem Rücktritt "weder bestätigen noch abstreiten". Nachdem die SPD noch vor der NRW-Kommunalwahl Pläne für eine höhere Steuer geleugnet hatte, wollte Börschel aber offenbar nicht wortbrüchig werden.
Der 42-jährige Politiker gilt als aussichtsreicher Kandidat für die Wahl zum Oberbürgermeister von Köln im nächsten Jahr. Auch die Kölner SPD hatte eine Anhebung der Grunderwerbsteuer abgelehnt, weil Hauskäufer zusätzlich belastet würden.
Die Landtagsfraktion verspricht sich von der zum Januar 2015 geplanten Anhebung der Steuer auf 6,5 Prozent der Kaufsumme aber landesweit 400 Millionen Euro Mehreinahmen im Jahr. Nach der Niederlage in der SPD-Fraktion sah sich Börschel als Finanzkopf entmachtet.
CDU-Haushaltsexperte Christian Möbius sprach von einem "bemerkenswerten Vorgang", dass der SPD-Finanzsprecher angesichts der desolaten Haushaltslage "das Handtuch wirft". Er werte das als "Resignation vor der desaströsen Schuldenpolitik dieser Landesregierung".
Börschels Rücktritt waren in der SPD heftige Debatten um die höhere Steuer vorausgegangen. In der Haushaltsdebatte im Landtag warnte CDU-Finanzexperte Marcus Optendrenk, dass die höhere Steuer für Hauskäufer den Standort weiter schwäche. "Diese Regierung ist zur Halbzeit am Ende." FDP-Experte Ralf Witzel nannte den NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) einen "Meister der Steuererhöhungen". Schließlich wolle NRW auch den Solidaritätszuschlag über 2019 hinaus beibehalten.
Aus Sicht der Opposition kann die rot-grüne Koalition die geplante Schuldenbremse 2020 nicht einhalten. NRW will 2015 insgesamt 2,2 Milliarden Euro neue Schulden machen, während ein Großteil der anderen Bundesländer aufgrund sprudelnder Steuereinnahmen frühere Schulden bereits zurückzahlt. Finanzminister Walter-Borjans hält die "schwarze Numm" in NRW 2020 aber weiter für erreichbar. Der Landtag will den 64-Milliarden-Haushalt 2015 in der Sitzung am 18. Dezember verabschieden
