Tierschutzbericht Künast kritisiert Landwirtschaftsministerin Klöckner
Berlin · Das Bundeslandwirtschaftsministerium sieht Handlungsbedarf bei der Kontrolle des Handels mit Tieren im Internet. Renate Künast beklagt Qualen für Küken und Schweine.
Unter der schwarz-roten Bundesregierung ist der Tierschutz nach einem Bericht von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) seit 2015 deutlich verbessert worden – die Grünen und der Deutsche Tierschutzbund ziehen dagegen ein düsteres Fazit.
Während Klöckner in ihrem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Bericht vor allem Verbesserungen bei der Nutztierhaltung hervorhebt, wirft ihr Amtsvorgängerin Renate Künast (Grüne) vor, hier „nichts“ erreicht zu haben. Beide beziehen sich gleichermaßen zum Beispiel auf das Kükentöten.
Laut Koalitionsvertrag sollte zur Halbzeit der Legislaturperiode – also in diesem Herbst – das Schreddern männlicher Eintagsküken beendet werden, doch die dafür erforschte Geschlechtsbestimmung im Ei wird bisher nur vereinzelt angewandt. Marktreif ist das System noch nicht.
Die Ministerin spricht nun von einem „Erfolg auf dem Weg zum Ausstieg aus dem ethisch nicht vertretbaren Kükentöten“. Mit der vom Bundesministerium maßgeblich mitfinanzierten Forschung habe es einen Durchbruch gegeben, betont sie.
„Seit November 2018 sind in den ersten Supermärkten Eier erhältlich, in deren Produktionskette das Verfahren der Geschlechtsbestimmung im Ei angewandt wurde. So wird verhindert, dass männliche Küken überhaupt erst schlüpfen.“
Ziel sei, bis Ende 2021 als erstes Land aus dem Kükentöten auszusteigen. Um eine entsprechende Vereinbarung zu erreichen, hätten bereits Gespräche mit der Branche stattgefunden. Bei einer gesetzlichen Regelung für ein Verbot müssten dagegen lange Übergangszeiten eingeräumt werden, gab Klöckner zu bedenken. Allerdings wird dieser Weg in ihrem Ministerium bereits einkalkuliert, sollte die Branche nicht vorankommen.
Künast erklärt dagegen: „Um Profite zu sichern, wird unter Ministerin Klöckner weiter millionenfach gegen das Tierschutzrecht verstoßen.“ Klöckner lege ihre schützende Hand nur über die Tiernutzer. „Das unselige Schreddern von 45 Millionen männlichen Küken pro Jahr wird auch nicht – wie vereinbart Ende 2019 – beendet.“ Sie habe ferner die betäubungslose Ferkelkastration um zwei Jahre verlängert und wolle jetzt eine Verlängerung des umstrittenen Kastenstands für Sauen um bis zu 17 Jahre ermöglichen.
In dem Bericht ist von einer Übergangsfrist von zehn Jahren für alle Bestandsbetriebe, einer Verlängerung um weitere fünf Jahre bei Vorlage eines Umstellungskonzepts sowie im Einzelfall einer Verlängerung um weitere zwei Jahre die Rede, um „unbillige Härten“ für die Bauern zu vermeiden. Klöckner argumentiert, eine Neuregelung der Kastenstandhaltung müsse den Tierschutz, „aber auch ökonomische Gesichtspunkte berücksichtigen, um weitere Strukturbrüche zu vermeiden“. Das Ministerium habe aber einen Verordnungsentwurf vorgelegt, dass künftig die zulässige Fixationsdauer im Kastenstand deutlich reduziert werden solle.
Klöckner verwies darauf, dass Legehennen und Mastputen inzwischen nicht mehr die Schnäbel gekürzt würden. Sie kündigte ferner an, dass der Handel von Tieren im Internet stärker reguliert und die Sachkundenachweispflicht für das Personal im Zoofachhandel ausgeweitet und ein staatliches Tierwohllabel eingeführt werden solle. Für Tiertransporte und die Entwicklung von Ställen für die Zukunft würden „konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Tierschutzes geprüft und umgesetzt“.
Der Tierschutzbund wertete Klöckners Bericht, der unter der Überschrift „Verbesserungen im Nutztierbereich“ veröffentlicht wurde, so: „Die Klöcknersche Bilanz ist eine Tiernutzerbilanz, keine Tierschutzbilanz“, wirtschaftlichen Interessen werde stets Vorrang einräumt.
