Landesregierung beschließt umstrittenen Windkraft-Erlass
Düsseldorf · Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die umstrittenen Einschränkungen des Windenergie-Ausbaus beschlossen. Das teilte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstag mit. Nun starte ein Beteiligungsverfahren. Die Änderung des Windenergieerlasses werde voraussichtlich Anfang 2018 rechtsverbindlich.
Pinkwart hatte bereits eingeräumt, dass die Pläne den Ausbau der Windkraft bremsen werden. Es gehe angesichts von Anwohnerprotesten aber darum, die Akzeptanz für die Energiewende zu erhalten. Dies bedeute aber nicht das Ende der Windkraft. Windräder sollen künftig einen Mindestabstand von 1500 Metern zu Wohngebieten halten und nicht mehr in Wäldern gebaut werden dürfen.
Mehr als 60 Unternehmen aus der Windenergiebranche hatten die Landesregierung aufgefordert, auf die geplanten Einschränkungen beim Bau von Windrädern zu verzichten. Durch die Pläne von CDU und FDP würden über 90 Prozent der bisher für die Windenergie vorgesehenen Flächen wegfallen.
Die Verschärfung der Abstandsregelung und das geplante weitgehende Verbot für den Bau von Windrädern in Wäldern hätte einen massiven Einbruch des Ausbaus der Windenergie ab 2019 zur Folge. Dadurch wäre die gesamte Energiewende gefährdet. Die SPD sieht durch den Kurs der neuen Landesregierung über 18 000 Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen in Gefahr.
