Initiativen nicht eingeladen Landtag berät über Straßenbaubeiträge der Bürger
Düsseldorf · Bei der Anhörung eines Gesetzentwurfes der SPD-Landtagsfraktion sind einige Initiativen nicht eingeladen. Unter anderem der Bund der Steuerzahler, der die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ ins Leben gerufen hatte, fehlte.
Wenn in NRW eine Straße saniert werden muss, wird der Anlieger beteiligt. Das besagt das Kommunalabgabengesetz. Dabei müssen Grundstückseigentümer oft tief in die Tasche greifen und zum Teil sechsstellige Summen zahlen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt dabei nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger. Sieben Bundesländer haben die Kostenbeteiligungen der Grundstückseigentümer bereits abgeschafft, in sechs weiteren Bundesländern gilt eine „Kann-Regelung“. In NRW, Sachsen-Anhalt und Bremen sind die Kommunen verpflichtet, die Beiträge zu erheben. Der Landtag NRW diskutiert am Freitag über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, jedoch ohne Anwesenheit wichtiger Initiativen.
Der Anhörung vorausgegangen war die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW. Damit das Landesparlament sich mit einer Volksinitiative befasst, müssen sich mindestens ein halbes Prozent der Wahlberechtigten in die Unterschriftenlisten eintragen. Dann muss sich der Landtag beraten, das beantragte Gesetz jedoch nicht zwingend erlassen.
Bereits nach sieben Wochen hatten 178.000 Bürger die Volksinitiative unterschrieben. Inzwischen sind es 463.000. Damit ist es die meistunterzeichnete Volksinitiative in NRW. Laut einer repräsentativen Umfrage für den BdSt sind inzwischen 46 Prozent der Wahlberechtigten in NRW dafür, die Abgabe abzuschaffen.
Auch die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Volksinitiative und fordert in einem Gesetzentwurf das Ende der Straßenausbaubeiträge. „Die Einnahmeausfälle, die den Kommunen dadurch entstehen, soll das Land entweder durch zweckgebundenen Zuweisungen oder einen höheren Anteil an der Steuerquote kompensieren“, heißt es im Gesetzentwurf.
SPD setzt auf Widerstand aus den Kommunen
Die SPD setzt zudem auf wachsenden Widerstand aus den Kommunen. Bislang haben sich laut einer am Dienstag von der Landtagsfraktion verbreiteten Liste schon über 50 Städte und Gemeinden in Resolutionen für die Abschaffung der Abgabe ausgesprochen.
Am Freitag stellt die SPD den Gesetzentwurf im Landtag vor. Die schwarz-gelbe Landesregierung will den Bürger zwar entlasten, ihn aber weiter finanziell beteiligen. Sie kritisiert, dass die SPD bei ihrem Gesetzentwurf den Ersatz der kommunalen Haushaltsmittel durch das Land nicht beziffert.
Zehn Sachverständige, unter anderem kommunale Spitzenverbände, wurden zu der Anhörung geladen. Für die Benennung der Sachverständigen sind ausschließlich die Fraktionen zuständig.
Jede Fraktion durfte zwei Sachverständige benennen. „Die SPD hat gefordert, mehr Sachverständige einladen zu können, die Mehrheit der Landesregierung hat dies allerdings abgelehnt“, so Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Um eine zielführende Befassung mit den jeweiligen Themen zu ermöglichen, ist es notwendig, eine Auswahl von Experten zu treffen, entgegnet die CDU-Landtagsfraktion. Der Bund der Steuerzahler NRW ist nicht als Sachverständiger zur Anhörung eingeladen. „Durch die Begrenzung wurde das billigend in Kauf genommen“, so der BdSt auf GA-Nachfrage.
Verband Wohneigentum NRW wird nicht an der Anhörung teilnehmen
Der BdSt fürchtet, dass die Landesmehrheit aus CDU und FDP den Gesetzentwurf „abbügeln“ wird und sachkundige Argumente störend wirken, heißt es in einer Mitteilung. Dafür spricht aus Sicht des BdSt auch der Zeitpunkt der Anhörung. „Zu dem Zeitpunkt werden bereits viele Bürger auf dem Weg in den Pfingsturlaub sein und anderen Interessen als dem Geschehen in Düsseldorf nachgehen. So viel zum Stellenwert einer Anhörung, deren politischer Gegenstand der Bevölkerung auf den Nägeln brennt“, heißt es weiter in der Mitteilung.
Auch der Verband Wohneigentum NRW wird nicht an der Anhörung teilnehmen. Seit Monaten macht der gemeinnützige Verband für private Wohneigentümer seine Meinung zu den Straßenausbaubeiträgen via Facebook und Twitter deutlich. Dass er nicht eingeladen wurden, irritiert den Verband. „Dadurch fehlt der inhaltliche Gegenpol zu den Befürwortern von Straßenbaubeiträgen und die Stimme der Bürger“, äußert sich der Verband auf Nachfrage.
Um sich dennoch zu beteiligen, hat der BdSt eine schriftliche Stellungnahme eingereicht. „Viel wichtiger als die Teilnahme ist uns, dass sich der Landtag sich mit der Abschaffung des Straßenausbaubeitrags noch einmal gesondert beschäftigen muss, denn er ist sozial ungerecht und gefährdet Existenzen.“
