Landtag: Etat 2018 mit höherer Abgeordneten-Pauschale

Düsseldorf · Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP hat das nordrhein-westfälische Parlament am Mittwoch den Landeshaushalt für 2018 verabschiedet. Das Gesetz sieht Ausgaben in Höhe von 74,5 Milliarden Euro vor.

 Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, Armin Laschet(CDU).

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, Armin Laschet(CDU).

Foto: Roland Weihrauch

Erstmals seit 45 Jahren soll NRW ohne geplante Schulden auskommen. Schwerpunkte setzte die schwarz-gelbe Regierung mit ihrem ersten eigenen Jahresetat unter anderem bei der inneren Sicherheit und Bildungspolitik. SPD, Grüne und AfD stimmten gegen das schwarz-gelbe Haushaltsgesetz. Sie warfen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) unter anderem unsoziale Politik, mangelnden Sparwillen und Versagen in der Klimapolitik vor.

Gemeinsam mit CDU und FDP stimmten SPD und Grüne hingegen in einem Änderungsantrag zum Haushalt für eine Erhöhung der Fraktions- und Mitarbeiterpauschalen um rund 14 Millionen Euro. Die AfD lehnte das als skandalösen "Griff in die Taschen des Steuerzahlers" ab. Bei der namentlichen Abstimmung votierten nur 12 von 193 Abgeordneten bei zwei Enthaltungen gegen die damit verbundene Erhöhung der Mitarbeiterpauschale um 89 Prozent.

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