Landtag hebt Immunität von AfD-Politiker auf
Düsseldorf · Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Immunität des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Andreas Keith, aufgehoben. Alle fünf Fraktionen stimmten am Mittwochabend in Düsseldorf geschlossen dafür. Keith hatte zuvor bereits zugestimmt.
15.11.2017
, 18:51 Uhr
Hintergrund ist ein Strafverfahren gegen den 50-jährigen Leverkusener. Ihm wird vorgeworfen, er habe 2015 an einer nicht angemeldeten Demonstration durch die Bochumer Innenstadt teilgenommen und damit gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Der AfD-Politiker war nach eigenen Angaben aber nicht Demo-Teilnehmer und hatte gegen das Urteil Berufung eingelegt. Keith war nach der Wahl im Mai mit der neuen AfD-Fraktion in den Landtag eingezogen.
