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Landtag NRW setzt Untersuchungsausschuss zu Flutkatastrophe ein

Flutkatastrophe in NRW : Landtag Nordrhein-Westfalen setzt Untersuchungsausschuss zu Flut ein

Mit den Stimmen von Grünen und SPD wurde am Donnerstag im nordrhein-westfälischen Landtag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe beschlossen. CDU und FDP hatten eine Enquete-Kommission als geeigneter betrachtet.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Donnerstag die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschlossen, der eine mögliche Verantwortung der Landesregierung für die Folgen der Flutkatastrophe von Mitte Juli aufklären soll. Ein entsprechender Antrag von SPD und Grünen fand die Zustimmung der jeweiligen Fraktionen im Landtag. Da sich die übrigen Fraktionen von CDU, FDP und AfD enthielten, gilt der Antrag als einstimmig angenommen.

Grünen-Vorsitzende: Untersuchungsausschuss „unverzichtbar“

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer bezeichnete die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses als unverzichtbar, um mögliche Fehler, Versäumnisse oder Fehleinschätzungen durch die Landesregierung festzustellen. Geklärt werden solle unter anderem, wann die Landesregierung über die Auswirkungen des Unwetters informiert wurde und wie sie die nachgeordneten Behörden über die Gefahrenlage unterrichtet hatte. Bislang seien entsprechende Fragen dazu nur unzureichend beantwortet, erklärte Schäffer.

Der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling verwies darauf, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses dazu dienen solle, „Fehler in dem System“ zu entdecken und zu beseitigen. Die betroffenen Menschen in den Flutgebieten hätten ein Anrecht darauf, dass das Parlament „alles in seiner Macht Stehende unternimmt, dass sich nicht wiederholt, was so viel Leid verursacht hat“.

CDU und FDP bevorzugen Enquete-Kommission

Vertreter der Regierungsfraktionen von CDU und FDP sprachen sich als Reaktion auf das Unwetter vom 14. und 15. Juli dagegen für die Einsetzung einer Enquete-Kommission aus,. Eine solche Kommission werde „schneller zu Ergebnissen“ führen als ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, betonte der FDP-Abgeordnete Marc Lürbke. Das zeige sich auch bei der Diskussion in Rheinland-Pfalz, wo der dortige Landtag einstimmig für eine solche Enquete-Kommission votiert habe.

(epd)