Landtag will sich für Rettung der Förderschulen einsetzen
Düsseldorf · Kurz vor der Sommerpause hat sich der Düsseldorfer Landtag mehrheitlich zur Rettung der Förderschulen für behinderte Kinder in Nordrhein-Westfalen bekannt. Ein entsprechender Antrag von CDU und FDP wurde am Mittwoch mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalitionsfraktionen und der AfD-Opposition beschlossen. SPD und Grüne stimmten dagegen.
Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) betonte, die neue Regierung halte an der Inklusion fest, werde aber neue Wege suchen. Die rot-grüne Vorgängerregierung habe die Schulen mit dem gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung überfordert, weil die personellen und räumlichen Voraussetzungen fehlten.
Die Landesregierung ist nun aufgefordert, die Verordnung über die Mindestgrößen für Förderschulen auszusetzen und Teilstandorte zu ermöglichen, damit überall Förderschulen in zumutbarer Entfernung erreichbar sind. Dies sei längst der Fall, wandte die Grünen-Abgeordnete Sigrid Beer ein. Derzeit gebe es in NRW noch 504 reguläre Förderschulen mit 660 Standorten. Damit gebe es für Förderschüler nur acht Anlaufpunkte weniger als zuvor. Die Planungen sahen nach Angaben der Schulministerin vor, bis 2024 weitere 41 Förderschulen auslaufen zu lassen. Die Zahlen müssten in den Kommunen aber überprüft werden.
Die Bildungsgewerkschaften GEW und VBE vermissen ebenso wie SPD und Grüne einen belastbaren Rettungsplan. Nach GEW-Berechnungen fehlen rund 500 Stellen für Förderschullehrer um alle kleinen Schulen zu erhalten.
