Nationaler Bildungsrat Laschet und Gebauer halten den Bildungsrat für verzichtbar
Düsseldorf · NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hält den Nationalen Bildungsrat für verzichtbar. Die Länder sollen sich selbst koordinieren. Lehrerverbände halten das geplante Gremium dagegen für dringend nötig.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält einen Nationalen Bildungsrat für verzichtbar. „Eine Vergleichbarkeit der Standards könnte man in einem Staatsvertrag festlegen. Dafür ist kein Nationaler Rat aus Berlin zwingend notwendig“, sagte Laschet unserer Redaktion. Am Sonntag war bekannt geworden, dass Bayern und Baden-Württemberg sich am Nationalen Bildungsrat nicht beteiligen wollen. Den Aufbau des Gremiums hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, um die Bildungspolitik in Deutschland einheitlicher zu machen.
Es entspreche auch viel stärker der föderalen Ordnung, wenn die Länder die „aktiven Akteure“ seien, als sich durch ein Bundesbildungsministerium koordinieren zu lassen, sagte Laschet weiter. „Das ursprüngliche Ziel des Nationalen Bildungsrats, eine Vergleichbarkeit der schulischen Standards zwischen den Bundesländern zu schaffen und damit Schulwechsel über Bundesländer hinweg zu erleichtern, wird nun die Kultusministerkonferenz (KMK) umsetzen müssen.“ Er habe Verständnis für die süddeutschen Länder.
NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) zeigte sich erleichtert über das Scheitern des Bildungsrates. „Dies darf aber nicht dazu führen, dass das aktuelle Bestreben innerhalb der KMK hin zu mehr Gemeinsamkeiten zum Erliegen kommt“, schränkte sie ein. Der parallel durch die KMK angedachte Staatsvertrag solle nun hierfür die Grundlage bilden: „Nordrhein-Westfalen wird sich an der Weiterentwicklung des Staatsvertrages mit konstruktiven Vorschlägen weiter intensiv beteiligen.“
Auf Kritik stieß die Absage hingegen bei Lehrerverbänden in NRW: „Der Bund übernimmt zunehmend Aufgaben in der Bildungspolitik, etwa beim Digitalpakt und der Ganztagsbetreuung. Da braucht es auch ein Gremium, um sich über die Grundlinien zu einigen“, sagte GEW-Landeschefin Maike Finnern.
Ähnlich äußerte sich Stefan Behlau, Vorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) NRW: „Die Aufgaben eines Nationalen Bildungsrates nur auf die Vergleichbarkeit der Abiturnoten und der Sommerferienregelung zu reduzieren, greift zu kurz“, sagte er. Es gelte, übergreifend Gedanken zu formulieren, die in den Ländern ausgeschärft werden – analog zum Nationalen Hochschulrat. „Dieses Gremium stellt ja auch niemand infrage“, so Behlau.
