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Schutz vor Infektionen: Laumann will Beherbergungsverbot in NRW nicht umsetzen

Schutz vor Infektionen : Laumann will Beherbergungsverbot in NRW nicht umsetzen

Bundesweit wird laut über den Umgang mit dem Beherbergungsverbot gestritten. NRW will es weiter nicht anwenden. Ein Erlass der Landesregierung soll andere Regeln im Bundesland vereinheitlichen.

Vor der nächsten Corona-Beratung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten am Mittwoch hat die NRW-Landesregierung ihre Zurückhaltung beim umstrittenen Beherbergungsverbot bekräftig. Nordrhein-Westfalen werde es für Reisende aus Corona-Risikogebieten weiterhin nicht umsetzen, kündigte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Dienstag in Düsseldorf an. Solche Verbote machten nach seinem Wissen „keinen Sinn, weil sie nicht dazu beitragen, die Ansteckungsketten zu verlangsamen“.

Derweil trat im einwohnerstärksten Bundesland ein neuer Erlass der Landesregierung mit verschärften Corona-Regeln in Kraft: So dürfen bei Feiern wie Hochzeiten außerhalb der eigenen vier Wände grundsätzlich nur noch 50 Gäste anwesend sein.

Gesundheitsminister Laumann betonte: „Wir müssen aufpassen, dass wir für das, was wir machen, die Akzeptanz behalten.“ Viele Corona-Maßnahmen seien in den vergangenen Monaten zwar akzeptiert worden. Mit Blick auf das Beherbergungsverbot sagte er jedoch, dass diese Maßnahme „sehr viel Akzeptanz kaputtgemacht“ habe.

Die meisten Bundesländer hatten zuletzt vereinbart, dass Menschen aus Orten mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen bei Reisen innerhalb Deutschlands nur dann beherbergt werden dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können. Greifen soll das für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen - und somit derzeit mehrere Millionen Menschen aus NRW. Wie bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Merkel eine Einigung in der Frage gefunden werden solle, wisse er auch nicht, sagte Laumann.

Einheitliche Regeln gibt in NRW indes durch den jüngsten Erlass für Kreise und Städte, in denen die wichtige Neuinfektions-Kennzahl über 35 oder gar 50 steigt: Zunächst gilt unter anderem eine Maskenpflicht auch am Sitzplatz bei Konzerten oder Sportveranstaltungen. Ab der 50er-Marke sollen die Kommunen auch Sperrstunden verhängen. Wird dieser Wert erreicht, dürfen sich in der Öffentlichkeit nun nur noch fünf Personen aus verschiedenen Haushalten treffen - bislang war bei zehn die Grenze.

Der Erlass für alle Kommunen war am Montag an die Bezirksregierungen gegangen. Am Freitag will Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einem Gipfel mit allen Oberbürgermeistern und Landräten darüber sprechen.

Derweil stieg auch am Dienstag in NRW die Zahl der Corona-Hotspots, deren Einwohner von dem Beherbergungsverbot und den anderen Verschärfungen betroffen sein können: Mit Leverkusen und Gelsenkirchen überschritten zwei weitere Großstädte die 50er-Marke. In den vergangenen sieben Tagen habe es in der Bayer-Stadt 62,3 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner gegeben, hieß es auf der Webseite des Robert Koch-Instituts (RKI). Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz in Gelsenkirchen lag nach RKI-Angaben bei 58,9. Bereits am Montagabend hatte die Landeshauptstadt Düsseldorf mitgeteilt, dass sie die Warnstufe ebenfalls überschritten habe. Weiterhin drüber sind zum Beispiel Köln, Duisburg und Hamm.

Die landesweite 7-Tages-Inzidenz stieg ebenfalls: Nach Daten des Landeszentrums Gesundheit (LZG) lag dieser Wert Stand Dienstag (0.00 Uhr) bei 39,7 und war somit etwas höher als am Montag.

Eine der Maßnahmen, mit der in Düsseldorf die Verbreitung des Virus gestoppt werden soll, ist eine Sperrstunde von 1.00 Uhr bis 6.00 Uhr. Dagegen kam am Dienstag umgehend Widerstand aus der Gastrobranche: Beim Verwaltungsgericht der Landeshauptstadt solle ein Eilantrag gegen die neue Regel eingereicht werden, kündigte der Geschäftsführer des Branchenverbandes Dehoga Nordrhein, Thomas Kolaric, an. Solche Schritte könne es auch in anderen NRW-Kommunen geben, sollten dort Sperrstunden kommen.

(dpa)