Kommentar zur Zukunft der FDP Liberale Reifeprüfung
Meinung | Berlin · Das Dreikönigstreffen ist der Startschuss zur entscheidenden Etappe hin zur Bundestagswahl 2017. Sollte die FDP ein zweites Mal den Einzug verpassen, droht sie zu zerbrechen.
Es ist nicht irgendein Dreikönigstreffen, zu dem sich die Freien Demokraten an diesem Freitag im Stuttgarter Staatstheater versammeln. Es ist der Startschuss zur entscheidenden Etappe hin zur Bundestagswahl 2017. Sollte die FDP ein zweites Mal den Einzug verpassen, droht sie zu zerbrechen. Das könnte einen kalt lassen. Denn wenn die liberale Denkschule inzwischen auch, wie manche behaupten, in den anderen Parteien ausreichend angewandt würde, dann wäre eine Partei, für die der Freiheitsbegriff das einzig leitende Handlungsprinzip ist, überflüssig. Aber ist das wirklich so?
Sicher, keine der im Bundestag vertretenen Parteien will den Einzelnen derart knechten, dass einem um die Demokratie angst und bange werden müsste. Aber es fehlt eine Partei, die den Menschen etwas zutraut, statt sie – wenn auch mit besten Absichten – betreuen und versorgen zu wollen. Es wird gar nicht mehr um eine Antwort auf die Frage gerungen, ob eine gesellschaftliche Entwicklung über Verbote und Regelungen bis ins kleinste Detail gesteuert werden soll oder ob der Staat nicht besser einen klaren Handlungsrahmen vorgeben sollte, in dem der Einzelne tun und lassen kann, was ihm in den Kram passt – solange er die Freiheit des anderen nicht gefährdet. Freiheit in Verantwortung nennt sich das.
Keine Kleinigkeit, und Aufgabe einer liberalen Partei ist es, immer wieder aufs Neue alle – auch eigene – Glaubenssätze zu überprüfen, damit die Balance zwischen individueller Kreativität und gesellschaftlicher Stabilität nicht verloren geht. Das ist anstrengend, weil ein solches Denken keine Pausetaste kennt. Und vielen ist es wichtiger, sicher zu leben als möglichst frei zu sein. Liberal ist es, auch diesen Menschen diese Freiheit zu lassen, ohne sie zu beschimpfen. Denn sie werden Parteien wählen, die ihnen Schutz anbieten. Es ist deshalb gut, dass die FDP unter Lindner aufgehört hat, politische Gegner zu diffamieren und persönlich zu bekämpfen. Zumal gilt: Wer allen Gewissheiten misstraut, kann kaum mit letzter Gewissheit ausschließen, dass nicht am Ende doch mal der andere Recht hat. Allein schon, weil die FDP vor ihrer Abwahl nicht mehr zu dieser toleranten Haltung fähig war, fehlt eine wirklich liberale Partei im Bundestag nicht erst seit 2013.
Die Glaubenssätze der alten Bundesrepublik taugen nicht mehr. Weder der ungezähmte Markt noch staatlicher Interventionismus haben sich bewährt. Was wird aus Europa? Was passiert, wenn die EZB den Zins wieder anheben sollte, was macht das westliche Bündnis aus? Zeit, neu zu denken. Zeit, Gewissheiten aufzugeben. Zeit für eine liberale Partei?
Aber ja doch. Christian Lindner muss im Wahlkampf beweisen, dass die FDP nach 2013 wirklich wieder eine liberale Partei geworden ist. Dann, und nur dann, würde sie in Deutschland dringend gebraucht.
