Idee des Städtetags Löst die City-Maut Verkehrsprobleme?
Berlin · Der Deutsche Städtetag findet, Kommunen sollten eine Gebühr für die Fahrt ins Zentrum testen können. Die Reaktionen sind gemischt. In Bonn spielen Überlegungen zur City-Maut bisher keine Rolle.
Der Deutsche Städtetag kann sich gut vorstellen, dass die Kommunen eine City-Maut oder eine Nahverkehrsabgabe für Autofahrer erproben. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy unterstützt damit Gedankenspiele der von den Grünen entsandten Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos). „Es wird bei der knappen Ressource Fläche in der Stadt deutlich teurer werden müssen, mit Autos den öffentlichen Raum zu nutzen“, hatte Günther jüngst erklärt. In NRW schloss sich keine Stadt den Berliner Plänen an. Die Union zeigt sich skeptisch, SPD und Grüne sind aufgeschlossen.
Die Ausgangslage:
Da viele Städte wachsen, der Autoverkehr zugenommen hat und sich die Stadtbewohner durch Staus, Lärm und schlechte Luft belastet fühlen, ist eine Verkehrswende aus Sicht des Städtetags unausweichlich. Der Autoverkehr müsse zu Gunsten anderer Verkehrsmittel eingedämmt werden, sagt Dedy. Dazu könne eine City-Maut nach Londoner Vorbild beitragen. Dort wird seit 2003 eine City-Maut von heute umgerechnet 13,40 Euro für die Einfahrt in die Innenstadt verlangt. Hinzu kommt neuerdings eine Umweltmaut von 14,50 Euro pro Tag für besonders schadstoffreiche Autos.
Der Plan:
Der Städtetag wolle keine „flächendeckenden neuen“ Abgaben für Verkehrsteilnehmer in den Städten einführen, sagt Dedy. Aber man plädiere dafür, einzelnen Städten die Möglichkeit zu geben, „finanzielle Maßnahmen zu erproben, um den Verkehrsfluss in bestimmten Zonen zu lenken“. Dazu könne auch eine Nahverkehrsabgabe der Autofahrer für den ÖPNV gehören, wie sie Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) plant.
Die Reaktionen:
Der Städte- und Gemeindebund, der kleinere Kommunen als der Städtetag vertritt, ist ablehnend. „Einzelmaßnahmen wie eine City-Maut stellen für sich keine nachhaltige Lösung dar“, sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. „Statt mit Verboten immer neue Schranken aufzubauen, die nur für Gutverdiener leicht überwunden werden können und die weiteren Kontroll- und Bürokratieaufwand erzeugen, sollte ein gut getakteter, zuverlässiger und preiswerter ÖPNV zur Fahrt in die Innenstädte einladen“, so Landsberg.
Auch Ökonomen äußern sich kritisch. „Eine City-Maut kann für eine Stadt wie Berlin mit hoher Straßenverkehrsbelastung und gut ausgebautem öffentlichen Nahverkehr eine Möglichkeit sein, die Straßenstaus, den Lärm und die Luftverschmutzung zu reduzieren. Sie sollte aber nicht als isolierte Einzelmaßnahme in Betracht gezogen werden“, sagt zum Beispiel Thilo Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Der Nahverkehr und Sharing-Angebote müssten weiter ausgebaut werden.
„Eine City-Maut würde zudem den Ausweichverkehr vergrößern, so dass zusätzliche Belastungen in den Randbezirken der Stadt entstünden.“ Eine Maut zeige vor allem dann eine ökologische Wirkung, wenn sie verursachungsgerecht ausgestaltet sei und in Abhängigkeit von der zurückgelegten Strecke und dem Schadstoffausstoß erhoben werde, sagt Claudia Kemfert, Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. „Das ist in der Regel bei der City-Maut nicht so.“
