Innere Sicherheit in Deutschland Maas: Mit Sicherheit voraus
BERLIN · Am Dienstag berät Bundesjustizminister Heiko Maas mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière über weitere Konsequenzen nach dem Terroranschlag in Berlin. Im Wahljahr versucht die SPDgerade auf dem Kompetenzfeld der Inneren Sicherheit Boden gutzumachen.
Erst einmal das Thema besetzen. Auch das ist jetzt der Job von Heiko Maas. Wenn sich der Bundesjustizminister am Dienstag mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) trifft, um über weitere Konsequenzen nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt zu beraten, ist SPD-Mann Maas auch namens seiner Partei in der Spur. Das Bundesinnenministerium stuft derweil das Treffen von Maas und de Maizière als „immer wiederkehrendes Gespräch“ und somit zur Routineveranstaltung runter. Bloß keine Aufregung.
Doch die SPD, in einer jüngsten Umfrage gerade noch bei 20 Prozent taxiert, versucht, im Wahljahr im Wettlauf mit der Union gerade auf deren Kompetenzfeld der Inneren Sicherheit Boden gutzumachen. Maas ist dafür jetzt in die Offensive gegangen.
Der Bundesjustizminister forderte nun, auch nicht verurteilten Gefährdern eine elektronische Fußfessel anzulegen, um deren Aufenthalt jederzeit orten zu können. Maas räumt allerdings ein, dass eine solche Fußfessel „kein Allheilmittel“ sei. Außerdem schlägt der SPD-Politiker vor, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Gefährder auch inhaftiert werden können – für bis zu 18 Monate, was nach den Worten von Maas bereits jetzt möglich ist.
Wenn es bei der SPD um Fragen der Inneren Sicherheit geht, ist es nicht das erste Mal, dass Maas nach vorne geschickt wird. Schon im Sommer 2015 musste er für Parteichef Sigmar Gabriel die Kohlen aus dem Feuer eines Parteikonventes holen. Gabriel wollte damals die Zustimmung des kleinen Parteitages zur Vorratsdatenspeicherung auch ohne jeden Verdacht, die der Europäische Gerichtshof für die EU erst Ende vergangenen Jahres wieder gekippt hat. Maas musste aktiv werden, obwohl er ursprünglich gegen die Vorratsdatenspeicherung war, und verschaffte Gabriel eine Zustimmung von 60 Prozent der Delegierten des Konvents.
Auf dem Höhepunkt
Maas ist mit der Berufung zum Bundesjustizminister der großen Koalition im Dezember 2013 auf dem bisherigen Höhepunkt seiner politischen Karriere angelangt. Zuvor hatte der 50 Jahre alte Jurist mehrmals versucht, in seiner Heimat im Saarland Ministerpräsident zu werden, verlor aber sowohl bei der Landtagswahl 2004 wie auch 2009 gegen CDU-Spitzenkandidat Peter Müller, der heute Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist.
2012 wurde Maas nach dem Wechsel von Müller zu dessen Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer und vorgezogenen Neuwahlen dann stellvertretender Ministerpräsident einer großen Koalition im Saarland, ehe er Ende 2013 als Bundesminister der Justiz und der Zuständigkeit für Verbraucherschutz nach Berlin wechselte. Maas' Berufung galt ebenso als Überraschung wie sie gemeinhin auch als Belohnung für dessen Arbeit in der großen Koalition im Saarland ausgelegt wurde.
In Berlin half Maas dabei, eine gesetzliche Frauenquote in börsennotierten Unternehmen einzuführen. Ebenso trieb er die Einführung einer Mietpreisbremse voran. Im Streit über eine Klage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen eines Schmähgedichts gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann sprach sich Maas für die Abschaffung der sogenannten Majestätsbeleidigung im deutschen Strafgesetzbuch aus.
Maas, der privat begeisterter Radsportler und Triathlet ist, zeigte sich nach der Trennung von Ehefrau Corinna im April vergangenen Jahres erstmals öffentlich mit seiner neuen Partnerin, der Schauspielerin Natalia Wörner.
