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Interview zur Leistungsbilanz der SPD in NRW: „Man sehnt sich nach Antworten“

Interview zur Leistungsbilanz der SPD in NRW : „Man sehnt sich nach Antworten“

Im Interview mit dem General-Anzeiger äußert sich der ehemalige SPD-Politiker und Chef des Bundeskanzleramts Bodo Hombach zur Lage der SPD in Nordrhein-Westfalen und gibt seine Einschätzung zu den Landtagswahlen in NRW ab.

Die USA bombardieren nach den Giftgasanschlägen in Syrien eine Luftwaffenbasis der Regierungstruppen. Sollte auch Europa konsequenter reagieren?

Ist Europa für weltpolitische Verantwortung überhaupt genügend gut aufgestellt?

Bei allen negativen Meldungen der letzten Zeit bleibt was Positives: eine breite, auch die Straße erreichende Rückbesinnung auf den guten Sinn Europas und darauf, dass man die Zukunft nur mit mehr Gemeinsamkeit besteht. Gabriel hat den Punkt gemacht. Europa kümmert sich oft um Dinge, um die es sich nicht zwingend kümmern müsste und lässt Probleme unbearbeitet, die europäischer Auftrag wären. Eine gemeinsame Umweltschutz- oder Grenz- und Sicherheitspolitik etwa hätte höchste Zustimmung im Volke und würde neue europäische Identität stiften.

Die Landtagswahl in NRW gilt als „kleine Bundestagswahl“ – ist das eine Aufwertung oder eine Abwertung?

Es ist unerfreulich zu hören, dass man anstelle der klugen Nutzung landespolitischer Möglichkeiten auf Berlin, Brüssel oder das Schicksal verweist. Es ist erstaunlich zu sehen, wie schnell regionalpolitischer Stolz an der Haustür abgegeben wird und Mutti Merkel oder Papa Schulz es richten sollen. Das ist Selbstverzwergung des Föderalismus. In der Nacht der langen Gesichter ist die Niederlage dann natürlich kein Bundestrend. Wir werden hören, alles sei hausgemacht. Für die Stärke der SPD hier war -- wie für die CSU in Bayern -- die Landeskompetenz mal das Entscheidende. Aber seien wir nicht naiv: Geworben wird mit dem, von dem man hofft, dass es wirkt.

Packt die Politik im Land die richtigen Themen an und sind Unterschiede für die Wähler überhaupt zu erkennen?

Gibt es denn eine politische Idee, die Sie im NRW-Wahlkampf positiv überrascht hat?

Zu viel Grün ist wohl auch bei jungen Leuten nicht mehr in. Auch der in der grünen NRW-Partei leider nicht prägende grüne Ministerpräsident Kretschmann hat erkannt: Für eine gute Zukunft muss nun mehr ökonomische Dynamik geweckt werden. Bildung und Forschung sind die Treiber dafür. Immer mehr begreifen: Was wir für Sozialstaat und Gerechtigkeit ausgeben wollen, muss erst erwirtschaftet werden. Im Ruhrgebiet sagt man: „Ohne Moos nix los.“ Ich respektiere Politiker, die bei dem Thema Gerechtigkeit nicht polarisieren zwischen denen, die von Transferleistungen leben und denen, die sie bezahlen und erwirtschaften müssen. Das gesellschaftliche Bündnis zwischen denen, die Transferleistung brauchen und denen, die in einer Gesellschaft leben wollen, in der es so etwas gibt, will gepflegt werden. Es geht neben Verteilungsgerechtigkeit auch um Leistungsgerechtigkeit und -bereitschaft. Die Forderung von Johannes Raus „Versöhnen statt spalten“ ist sehr aktuell. Der Blick in die USA ist lehrreich.

Es wird am 14. Mai relativ eng für Rot-Grün. Wie lässt sich die absolute Mehrheit noch gewinnen?

Das klingt nach einer großen Diskrepanz zwischen dem Image von Hannelore Kraft als Kümmerin und dem Zustand dieses Bundeslandes. Ist Hannelore Kraft die richtige Kandidatin?

Die SPD diskutiert intensiv über rot-rote Bündnisse, auch Frau Kraft wird nicht alleine regieren können. Glauben Sie, dass diese Entwicklung in eine gute Richtung geht?

Sie haben für Schröder 1998 die Wahl organisiert und hatten damals Erfolg mit der „Neuen Mitte“. Wo würden denn heute Wahlen gewonnen werden? Wieder in der Mitte?

Auf wie hoch zweistellig wird die AfD am 14. Mai kommen?

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