SPD-Parteitag Martin Schulz hofft auf grünes Licht

BERLIN · Beim Bundesparteitag wird der SPD-Vorsitzende Martin Schulz zwei Leitanträge vorlegen. Einer von ihnen soll den Weg für eine eventuelle Regierungsbeteiligung der Partei ebnen.

 Pocht für Gespräche mit CDU und CSU auf das Wahlprogramm der SPD: Martin Schulz.

Pocht für Gespräche mit CDU und CSU auf das Wahlprogramm der SPD: Martin Schulz.

Foto: dpa

Alles neu. Alles offen. Martin Schulz will die Partei fragen. Wenn der SPD-Vorsitzende an diesem Donnerstag vor die Delegierten des SPD-Bundesparteitages tritt, legt er gleich zwei Leitanträge vor. Mit dem einen will Schulz, seit März der 16. SPD-Vorsitzende der Nachkriegszeit, die Zustimmung des Parteitages zu seinem Kurs der Erneuerung der SPD. Dazu will Schulz bei wichtigen Entscheidungen die Mitglieder stärker beteiligen.

Mit dem zweiten Leitantrag, den der Parteivorstand zu Wochenbeginn einstimmig durchgewunken hat, will Schulz grünes Licht des Parteitages für Gespräche mit CDU und CSU über eine eventuelle Regierungsbeteiligung der SPD. Das Scheitern von Jamaika „bringt eine neue Lage“, erklärt Schulz dann nochmal seine eigene Rolle rückwärts in dieser Frage. Nur kurz nach dem Schließen der Wahllokale hatte er unter dem Jubel der enttäuschten Genossen das Ende der GroKo und den Gang in die Opposition verkündet.

Jetzt soll der Parteitag Gespräche über neue Optionen genehmigen. Doch die Parteispitze schränkt in ihrem Beschluss auch ein: „Wir werden ausloten, ob und wie eine Regierungsbildung möglich ist. Es gibt für uns keine Vorfestlegung und keinen Automatismus.“ Für Gespräche mit CDU und CSU gelte das Wahlprogramm der SPD.

Unter anderem listet der Antrag an den Parteitag gewissermaßen rote Linien für Gespräche mit der Union auf: gebührenfreie Kitas, die Sicherung des heutigen Rentenniveaus, eine Solidarrente, die Einführung einer Bürgerversicherung, bezahlbares Wohnen sowie ein modernes Einwanderungsrecht und den Schutz für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung stehen, auf. Neuwahlen werde es erst dann geben, wenn sich aus den Gesprächen mit CDU und CSU „keine anderen Lösungen ergeben“.

100 Prozent bei Vorstandswahl als Messlatte

Sollten Schulz und der SPD-Vorstand vom Parteitag grünes Licht für Gespräche mit den Unionsparteien bekommen, soll ein erstes Treffen bereits in der kommenden Woche stattfinden. Danach will der Parteivorstand erneut über die Lage beraten. Über die Aufnahme eventueller Verhandlungen soll dann ein Parteikonvent entscheiden. Ganz am Ende haben dann die Mitglieder das Wort: Sie sollen, wie bereits Ende 2013, ihr Votum zu einem Gesamtergebnis von Verhandlungen abgeben. Für die SPD gehe es auch „um eine Güterabwägung“. Für den SPD-Chef steht heute schon fest, dass seine Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung den Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat verbieten will.

Am Donnerstag wird Schulz erst einmal selbst gespannt auf ein Ergebnis blicken. Nach seiner Rede und einer einstündigen Aussprache zum Leitantrag stehen Vorstandswahlen an. Schulz ist bislang einziger Kandidat auf den SPD-Vorsitz. 100 Prozent, wie bei seiner Wahl in März, sind die Messlatte, gelten aber als ausgeschlossen. Jetzt muss Schulz die Frage interessieren: Wie sehr straft ihn die Partei für das desaströse Wahlergebnis von 20,5 Prozent ab?

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