Affäre um Maskendeals und Lobbyismus Das Ringen um mehr Transparenz
Berlin · Als Antwort auf die Maskenaffäre verschärft die Union das Abgeordnetengesetz. Bei der SPD stößt der 10-Punkte-Plan auf geteiltes Echo. Alle Unionsabgeordneten geben eine Ehrenerklärung ab.
13.03.2021
, 05:00 Uhr
In der Unionsaffäre um Maskengeschäfte und Lobbyismus-Vorwürfe will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit einem neuen Zehn-Punkte-Plan für mehr Transparenz sorgen. Das Papier, auf das sich der Geschäftsführende Fraktionsvorstand am Freitag einigte, sieht deutliche Verschärfungen im Abgeordnetengesetz vor. Ziel ist es, „diese Transparenzoffensive umgehend gesetzlich umzusetzen“, heißt es in dem Plan, der unserer Redaktion vorliegt.