Maurer: Schweizer Regierung wusste von Steuer-Spionage
Bern · Die Schweizer Regierung war nach Angaben von Finanzminister Ueli Maurer über den Spionageeinsatz gegen deutsche Steuerfahnder informiert. "Ich habe vom Engagement von Daniel M. gewusst", sagte er dem Schweizer "Tages-Anzeiger" (Freitag). Maurer machte zugleich deutlich, dass es sich bei dem Einsatz um keinen Alleingang des Nachrichtendienstes NDB gehandelt habe. Auch der Gesamtbundesrat und die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments seien über den Vorgang informiert gewesen. Maurer war bis 2015 Verteidigungsminister und stand in dieser Funktion auch dem NDB vor.
Der Schweizer Geheimdienst soll versucht haben, über einen Spion und einen noch nicht identifizierten Spitzel in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen an Informationen über den Ankauf von Steuer-CDs zu gelangen. Der Schweizer Daniel M., den der Generalbundesanwalt vor einer Woche wegen Spionageverdachts in Frankfurt verhaften ließ, soll dafür rund 60 000 Euro erhalten haben.
