Interview mit Thomas de Maizière „Mehr auf den Inhalt meiner Gedanken sehen“

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) spricht im GA-Interview über die Leitkulturdebatte, Anis Amri, Franco A. und die Schleierfahndung.

 Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU).

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU).

Foto: dpa

Cyber-Attacken auf Emmanuel Macron – fürchten Sie Ähnliches auch in Deutschland?

Thomas de Maizière: Solche Beeinflussungen machen uns natürlich Sorgen. Wir werden mit unseren französischen Freunden genau analysieren, was da vorgegangen ist. Das beste Mittel gegen Fake News ist schnellstmögliche Transparenz. Viele Wählerinnen und Wähler entscheiden sich erst in den letzten Tagen. Deshalb müssen wir gewappnet sein, dass solche Manipulationen möglicherweise auch erst ganz zum Schluss versucht werden könnten.

Jenseits aller Schuldzuweisungen – was ist Ihr Fazit im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri?

De Maizière: Die Sicherheitsbehörden haben gemeinsam eine fatale Fehleinschätzung über die Gefährlichkeit Amris getroffen. Deshalb habe ich veranlasst, dass das System zur Beurteilung der Gefährlichkeit von Personen mit neuen Methoden verbessert wird. Ich sehe noch weitere Lehren: Spätestens mit der Anerkennung seiner Staatsbürgerschaft durch Tunesien hätte NRW wenigstens versuchen müssen, einen Antrag auf Abschiebehaft zu stellen. Insgesamt gilt: Es darf keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Deutschland geben. Es darf in NRW auf vergleichbare Sachverhalte keine anderen Reaktionen geben als in Berlin.

Wie wollen Sie das erreichen?

De Maizière: Das BKA ist dabei, das Instrument der Gefährlichkeitsprognose zu verbessern und gemeinsam mit den Ländern zu einer Vereinheitlichung auf dieser verbesserten Grundlage zu kommen. Auch auf einem anderen Gebiet ist NRW besonders gefordert. Es darf nicht sein, dass ein Bundesland mit Außengrenzen keine Schleierfahndung im Grenzraum erlaubt. Das geht nicht, dass ein Land sich bei so zentralen Themen einfach ausklinkt.

Experten bezweifeln, ob Schleierfahndung, also die verdachtsunabhängige Kontrolle, zum Beispiel gegen Einbrecher, so viel bringt.

De Maizière: Die große Mehrheit der Länder und der Bund sind sich einig, dass das ein wirksames Instrument ist. Das liegt doch auf der Hand. Die Schleierfahndung ist als Ausgleich zu den wegfallenden Grenzkontrollen eingeführt worden. Ich kann nicht verstehen, wenn behauptet wird, jeder Blitzmarathon sei erfolgreich, Schleierfahndung aber nicht. Gezielte verdachtsunabhängige Kontrollen an Stellen, wo wir typischerweise damit rechnen, Rechtsverstöße aufzudecken, sind sehr wirksam.

Ziehen Sie Konsequenzen daraus, dass der terrorverdächtige Oberleutnant Franco A. mit seinem Schein-Asylantrag erfolgreich war?

De Maizière: Das war eine krasse Fehlentscheidung. Ich habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen, eine sehr strenge Überprüfung vorzunehmen. Jedes andere Verfahren, an dem die Entscheider im Fall A. beteiligt waren, wird penibel auf Fehler untersucht. Wir wollen darüber hinaus aber auch wissen, ob es Fehler im System gibt. Deshalb werden stichprobenartig je tausend positive Bescheide von Syrern und von Afghanen unter die Lupe genommen. Ein erster Zwischenbericht über diese Prüfung wird schon Mitte des Monats vorliegen. Auf dieser Grundlage wird dann über mögliche Veränderungen in den Verfahren oder andere Konsequenzen zu reden sein.

Warum haben Sie eine Leitkulturdebatte gestartet?

De Maizière: Wir diskutieren Terrorabwehr, Parallelgesellschaften, Wohnungseinbrüche, Gewaltdelikte. Das alles hat etwas zu tun mit dem Zustand unseres Landes. Ich bin Minister für die innere Verfasstheit Deutschlands, und dazu habe ich einen Beitrag geleistet. Die Diskussion zeigt mir, dass es einen großen Bedarf gibt. Was ich angestoßen habe, wird ein Dauerthema bleiben.

Warum reicht denn das Grundgesetz unseres Landes nicht als Leitkultur?

De Maizière: Das Grundgesetz regelt Grundfreiheiten, und zwar in einer wunderbaren Weise. Aber wir müssen auch darüber sprechen, was uns über diesen verpflichtenden Rechtekatalog hinaus im Innersten zusammenhält. Und das ist, wie ich finde, mehr als das Grundgesetz.

Hat Sie die Reaktion überrascht?

De Maizière: Offenbar ist allein der Begriff der Leitkultur noch immer ein Reizwort. Ich würde mir wünschen, dass die Kritiker mehr auf den Inhalt meiner Gedanken eingingen als auf die Überschrift.

Braucht Deutschland ein Integrationsministerium?

De Maizière: Davon halte ich wenig. Nehmen Sie etwa die Bildung, die zentral ist für die Integration. Soll ein Integrationsministerium das dem Bildungsministerium abnehmen? Oder die wichtige Integration in den Arbeitsmarkt. Soll ein Integrationsminister eigene Arbeitsagenturen aufbauen? Natürlich lässt sich vieles noch besser verzahnen, etwa bei den Sprachkursen, aber damit hat diese Bundesregierung längst begonnen. Zur besseren Verzahnung kann auch gehören, dass wir das zersplitterte Recht in mehreren Gesetzbüchern zusammenführen.

Was soll da alles rein?

De Maizière: Es wäre sinnvoll, alle Bereiche, von der Einwanderung über die Integration, die Staatsbürgerschaft bis hin zum Aufenthalt in einem Gesetzespaket zu verbinden. Es ist eine große Aufgabe für die nächste Legislaturperiode, alle diese Fragen im Zusammenhang zu beantworten: Wie kommt man ins Land, wie hat man sich hier zu verhalten, wie wird man Staatsbürger, wann muss man das Land wieder verlassen?

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