"Was Polizisten schützt, ist gut" Mehr Bodycams für Polizisten in Nordrhein-Westfalen
NRW · NRW stattet seine Polizisten bis Ende 2020 mit 9000 Körperkameras aus. Gesamtkosten: sieben Millionen Euro. Innenminister Reul sagt, dass man es sich mit der Kaufentscheidung nicht leicht gemacht habe.
Sie hört auf den Namen Axon Body 2 und soll in Zukunft die Sicherheit der Polizisten in NRW verbessern: Innenminister Herbert Reul (CDU) hat am Mittwoch im Kölner Polizeipräsidium die Körperkameras vorgestellt, die bis Ende 2020 alle Beamten des Landes im Wachdienst begleiten werden. Insgesamt 9000 Exemplare sind bestellt worden, Gesamtkosten: sieben Millionen Euro.
Die so genannten Bodycams sind etwa so groß wie eine Zigarettenschachtel, sitzen etwa auf Schulterhöhe an der Uniform der Beamten und können von diesen auf Knopfdruck aktiviert werden, falls sie sich im Einsatz bedroht fühlen oder eine Straftat dokumentiert werden soll. "Die Kameras gehören zu den komplizierteren Instrumenten in der Polizeiarbeit und wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht", sagte Reul. Nicht nur vom politischen Gegner, sondern auch innerhalb der Polizei gebe es Bedenken, etwa beim Datenschutz oder der möglichen Überwachung der Polizisten im Dienst. Die entscheidende Frage sei aber gewesen: "Führt das zu mehr Sicherheit?" Tests in fünf Behörden hätten dann ergeben, dass die Kameras "Situationen deeskalieren und Polizisten schützen", sagte Reul. "Und was Polizisten schützt, ist gut."
Der Innenminister sieht die Kameras auch als Werkzeuge, mit denen die Polizei in NRW "in der modernen, digitalen Welt Schritt halten kann". Er räumte jedoch ein, dass die Bodycams das Verhalten der Polizisten beeinflussen können, da ihnen "permanent jemand über die Schulter schaut". Daher müsse es mit der Einführung auch Schulungen geben. Grundsätzlich gelte im Einsatz: "Was bisher richtig war, bleibt richtig. Was falsch war, bleibt falsch."
Videos werden 14 Tage lang gespeichert und dann gelöscht
Auch beim Datenschutz sei die Technik auf höchstem Sicherheitsstandard. Bevor ein Beamter eine Aufnahme startet, müsse das Gegenüber darüber informiert werden. Zudem gibt es Signaltöne zum Start und am Ende der Aufnahme. Biometrische Daten zu erheben, etwa eine Gesichtserkennung, sei mit dem System nicht möglich. Die aufgezeichneten Videos, alle in HD-Qualität, können nach Angaben der Polizei nur von Führungskräften auf der Wache auf einen der 326 eigens vom Land angeschafften Server hochgeladen werden, ohne dabei auf das Material zugreifen und es verändern zu können. 14 Tage werden die Videos gespeichert und dann gelöscht.
Dass die Aufnahmen auch Bürgern dienlich sein könnten, die Fehlverhalten von Beamten anzeigen möchten, wurde auf Nachfrage bejaht. "Ein Beweismittel ist ein Beweismittel und kann somit auch für Ermittlungen gegen Polizisten eingesetzt werden", sagte Marco Bartjes, Leiter des wissenschaftlichen Projekts Bodycams in NRW.
NRW ist nicht das erste Bundesland, das Körperkameras einführt. Vorreiter ist Hessen: Dort nutzt die Polizei die Technik bereits seit 2015. Wegen guter Erfahrungen wurden kürzlich weitere Kameras geordert, teilte das hessische Innenministerium mit. Auch Rheinland-Pflaz und Baden-Württemberg setzen auf die Technik. In NRW hatte bereits die rot-grüne Landesregierung eine umfangreiche Studie zur Wirksamkeit von Bodycams im Wachdienst in Auftrag gegeben.
Das Ergebnis wurde im vergangenen August veröffentlicht: Neben der zentralen Erkenntnis, dass die Kameras eine deeskalierende Wirkung haben können, beschreiben die Wissenschaftler der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Gelsenkirchen auch einen "erwartungswidrigen Befund": Demnach war die Zahl der Übergriffe auf Polizisten mit Bodycam höher als bei jenen, die ohne Bodycam unterwegs waren. Eine Gesetzmäßigkeit ließe sich davon aber nicht ableiten, so die Autoren.
