Flüchtlinge Mehr Plätze in Nordrhein-Westfalen

DÜSSELDORF · Als Reaktion auf die Misshandlungen von Flüchtlingen in der Aufnahmeeinrichtung in Burbach hat der Landtag mit den Stimmen von Rot-Grün ein umfangreiches Hilfspaket beschlossen.

Danach sollen die Plätze für Asylbewerber um 1800 auf 10.000 erhöht, Hilfen um 40 Millionen Euro im Jahr aufgestockt und mehr Personal beschäftigt werden. Ein gemeinsamer Antrag scheiterte nach FDP-Angaben unter anderem daran, dass im Antrag kein fester Zeitplan für die Verbesserungen fixiert wurde.

Sprecher von SPD und Grünen im Landtag bedauerten, dass eine Allparteien-Allianz trotz weitgehender Einigkeit beim Flüchtlingsgipfel bisher nicht möglich war. CDU und FDP hätten einen gemeinsamen Antrag aus parteitaktischen Erwägungen getroffen, kritisierte Grünen-Expertin Monika Düker. SPD-Experte Hans-Willi Körfges appellierte an die Opposition, im Sinne der Flüchtlinge später doch noch über den eigenen Schatten zu springen.

Im Landtag kritisierte der Piratenabgeordnete Frank Herrmann den "Show-Antrag ohne Verbindlichkeiten" der Regierungsfraktionen. Auch Wochen nach den Misshandlungen in Burbach habe die neue Task-Force die Heime in Hemer und Detmold nicht besucht. Weder habe Innenminister Ralf Jäger (SPD) politische Verantwortung für die Skandale übernommen, noch gebe es eine "Fehlerkultur". Der FDP-Experte Joachim Stamp sah im Maßnahmenpaket auch eine "Rettungsaktion für Jäger". Die CDU vermisste die Einführung eines "Heim-Tüv".

Minister Jäger rief die Opposition aber dazu auf, den konstruktiven Dialog fortzusetzen. Er werde den Kommunen auch nicht vorschreiben, wie sie die Flüchtlinge unterbringen wollten. Mehrere Bürgermeister aus Kommunen mit Flüchtlingsheimen hatten vor einigen Tagen die mangelnde Unterstützung beklagt.

Jäger appellierte an die CDU, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Bundesrat mit einer fraktionsübergreifenden Position den Rücken zu stärken. Dabei müsse der Bund Land und Kommunen "bis an die Schmerzgrenze" bei der Finanzierung der Flüchtlinge unterstützen.

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