Kommentar zum Wahlkampfauftakt in NRW Merkels Punktlandung
Meinung · Das Murren in der Union ist vorbei. Angela Merkel hat geliefert. Sechs Wochen vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl schaltete die CDU-Vorsitzende auf dem Landesparteitag in Münster auf Attacke.
Angela Merkels Schweigen im Wahlkampf ist nun beendet. Für manchen Parteifreund kam das zu spät, für die große Mehrheit jedoch gelang der Kanzlerin aber eine Punktlandung. Denn sechs Wochen Wahlkampf reichen, länger muss er nicht sein. Ohnehin entscheiden sich die meisten Wähler erst kurz vor dem Wahltermin.
Genüsslich benotete Merkel die Leistungen der rot-grünen Landesregierung nach zwei Legislaturperioden als ungenügend. Das fiel ihr nicht schwer, denn tatsächlich zeigen viele statistische Daten, dass Nordrhein-Westfalen wirtschaftlich nicht so vorangekommen ist wie die meisten anderen Flächenländer. Ziele, die sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft etwa bei der Bekämpfung von Kinderarmut selbst gesetzt hat, werden klar verfehlt.
Mehr als ein zweiter Platz für die Union am 14. Mai wäre dennoch eine Sensation. Mindestziel der Union ist denn auch nicht der Wahlsieg, sondern die Regierungsbeteiligung. Gelänge es der Union, Rot-Grün oder alle anderen Konstellationen ohne sie zu verhindern, wäre das ein schlechtes Signal für Martin Schulz und die SPD für die Bundestagswahl im September. Denn der Kanzlerkandidat Schulz lebt davon, dass es mit Rot-Grün, Rot-Rot-Grün oder Rot-Gelb-Grün eine echte Alternative zur großen Koalition im Bund gibt. Ohne diese Machtoptionen hat er deutlich weniger Zugkraft.
