Koalitionsausschuss in Berlin Minister Heil: CSU Schuld am schlechten Image der Koalition
Berlin · Schier unendlich schienen die Streitereien der großen Koalition. Nun treffen sich die Spitzen, um eine Lösung in der Dieselkrise zu finden. Ob sie sich gleich auch noch anderen Themen widmen?
Vor dem Koalitionsgipfel hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die CSU für das schlechte Ansehen der Regierung verantwortlich gemacht.
"Die Bundesregierung hat bereits viel von dem auf den Weg gebracht, was wir Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben. Der öffentliche Eindruck ist leider viel zu oft ein anderer. Das hat vor allem die CSU zu verantworten, indem sie für eine Koalitionskrise nach der anderen gesorgt hat", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Es sei höchste Zeit, dass CDU und CSU ihre Konflikte klärten, "damit wir in der Koalition endlich wieder zurück an die Arbeit gehen können".
Auch Arbeitgeber und Gewerkschaften fordern die große Koalition dazu auf. Der Präsident der Arbeitgebervereinigung BDA, Ingo Kramer, beklagte im "Handelsblatt", dass "anscheinend das Bestreben, sich vom Koalitionspartner abzusetzen, größer ist als das Bestreben, gemeinsam eine zukunftsgerichtete Politik nach vorne zu bringen". Er nannte eine Reihe wichtiger Zukunftsaufgaben: "Pflege, Rente und Krankenversicherung müssen in einer älter werdenden Gesellschaft enkelfest gemacht werden, ohne die junge Generation zu überfordern. Da kommt leider viel zu wenig von dieser Bundesregierung."
Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, sieht Handlungsbedarf in den Schulen, bei den Verkehrswegen, der Personalausstattung der Polizei und der Versorgung mit schnellem Internet: "Hier ließe sich die Lebenswirklichkeit der Menschen ganz konkret verbessern. Das würde dazu beitragen, dass sie sich nicht auf plumpe Antworten einlassen", sagte er dem gleichen Blatt.
Die Spitzen der Koalition kommen zu Beratungen vor allem über eine Lösung der Dieselkrise zusammen. Der Termin war nach der Beilegung des Koalitionsstreits um den dann versetzten Verfassungschef Hans-Georg Maaßen vereinbart worden. Union und SPD stehen wegen der anstehenden Landtagswahlen in zwei Wochen in Bayern und in vier Wochen in Hessen unter Erfolgsdruck.
Erwartet wird, dass die Koalitionsführer auch über andere Themen beraten, etwa die geplante Neuregelung der Zuwanderung. Die SPD will dabei abgelehnten Asylbewerbern, die aber gut integriert sind, einen sogenannten Spurwechsel vom Asylrecht ins neu zu schaffende Zuwanderungsrecht ermöglichen, so dass sie bleiben könnten. Die Union lehnt das strikt ab, weil sie fürchtet, dass dies Wirtschaftsflüchtlinge erst ermuntern könnte, nach Deutschland zu kommen.
Heil warb für die Position der SPD. "Es gibt viele, die gut integriert sind, die deutsche Sprache können und einen Job oder eine Ausbildung haben. Da macht es doch keinen Sinn, diese Menschen abzuschieben, um dann aus dem Ausland eine andere Fachkraft zu holen, die dessen Arbeit übernimmt", erklärte er.
Der innenpolitische SPD-Fraktionssprecher Burkhard Lischka argumentierte in der "Augsburger Allgemeinen", dass Rückführungen gut integrierter Zuwanderer nach Ablehnung ihres Asylantrags besonders den Unternehmen schadeten. "Ich rate, sich bei allen Abschiebungen stattdessen vor allem auf diejenigen zu konzentrieren, die hier straffällig werden und sich nicht an die Regeln halten." Der "Bild"-Zeitung sagte er mit Blick auf das geplante Zuwanderungsgesetz: "Wenn wir ein solches Gesetz noch lange vor uns herschieben, schaden wir massiv unserer Wirtschaft und verspielen auf Dauer unseren Wohlstand."
