Minister Stamp: Nicht nur kleinster Nenner bei Migration
Berlin · Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat davor gewarnt, angesichts der großen Differenzen zwischen den Jamaika-Unterhändlern den kleinsten gemeinsamen Nenner beim Thema Flucht und Migration zu suchen. "Deutschland braucht ein in sich konsistentes Einwanderungsgesetz, das klar zwischen politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und potenziellen Einwanderern unterscheidet", sagte Stamp der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn jetzt parteipolitisches Klein-Klein die Debatte beherrscht, wird es nicht die umfassende Lösung, die seitens der Bevölkerung dringend erwartet wird."
Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen hatten am Donnerstagabend wegen großer Differenzen ihre Verhandlungen über die Kernthemen Zuwanderung und Klimaschutz vertagt. Ein Abschluss der Gespräche über diese Punkte wird nun kommende Woche angestrebt. Eine Spitzenrunde der Parteichefs soll in den nächsten Tagen in einem separaten Gespräch Lösungswege bei den Themen Flüchtlinge und Zuwanderung klären.
Während CDU und CSU in den Gesprächen die Begrenzung der Flüchtlingszahlen zur Bedingung erklärten, forderten die Grünen dem Vernehmen nach die Ausweitung des Familiennachzugs. "Die Gespräche zum Thema Flucht und Migration waren wie erwartet kontrovers", sagte Stamp.
Die FDP will ein Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem, um den Zuzug von qualifizierten Arbeitskräften zu steuern. Sie will Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen außerdem einen sogenannten Spurwechsel ins Einwanderungsrecht erlauben, wenn diese entsprechende Qualifikationen mit sich bringen.
