Zeitungsbericht Ministerium: Kein Maulkorb für Bundeswehr
Berlin · Will das Verteidigungsministerium Mitarbeitern und Soldaten eigene Kontakte zu Bundestagsabgeordneten verbieten? Einem entsprechenden Zeitungsbericht folgt ein Dementi. Es geht um einen heiklen Vorgang für Ressortchefin von der Leyen.
Das Verteidigungsministerium hat den Vorwurf zurückgewiesen, Soldaten und Beamten der Bundeswehr einen Maulkorb im Umgang mit Bundestagsabgeordneten verpasst zu haben.
"Es gibt für die Hausleitung des Verteidigungsministeriums keinen Grund, die gängige Praxis des Austausches zwischen Abgeordneten und Angehörigen der Bundeswehr zu ändern", erklärte ein Ministeriumssprecher am Samstag. Er reagierte damit auf einen Bericht der "Welt am Sonntag", nach dem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Soldaten und Beamten eigenständige Kontakte zu den Abgeordneten untersagt haben soll. Die Opposition wertete das als "Maulkorb" und als Reaktion auf die Kritik des Bundesrechnungshofs am Einsatz von Unternehmensberatern im Ministerium.
Ausgangspunkt ist eine E-Mail aus dem Parlamentsreferat im Verteidigungsressort an die Mitarbeiter des Ministeriums vom vergangenen Mittwoch, aus der die "Welt am Sonntag" zitierte. Der Ministeriumssprecher bezeichnete diese als "nicht mit der Hausleitung abgestimmte interne Mail einer Mitarbeiterin". Die Interpretation, diese "stünde im Zusammenhang mit der notwendigen Aufklärung strittiger Beratungsleistungen, ist falsch und wird durch das Ministerium mit Nachdruck zurückgewiesen". Das Ministerium stehe voll zu seiner Zusage gegenüber den Bundestagsausschüssen, bei der Aufklärung eng mit den Abgeordneten zusammenzuarbeiten.
Laut "Welt am Sonntag" wurden in der E-Mail die Angehörigen des Ministeriums aufgefordert, "Gesprächsbitten aus dem parlamentarischen Raum" zunächst an das Parlamentsreferat zu übermitteln. Diese Pflicht ergebe sich aus der Geschäftsordnung des Ministeriums. Für die Teilnahme eines Angehörigen des Ministeriums an einem Gespräch dienstlichen Inhalts mit Abgeordneten sei "grundsätzlich die Zustimmung des zuständigen Staatssekretärs herbeizuführen". Das gelte nicht nur für das Ministerium selbst, sondern auch für die "nachgeordneten Dienststellen/Ämter".
Die Geschäftsordnung des Wehrressorts sieht dem Bericht zufolge vor, dass Kontakte ins Parlament angemeldet und erlaubt werden müssen. Mit der Mail werde versucht, diese Regel auf nachgeordnete Behörden und Ämter auszuweiten, für die die Geschäftsordnung nicht unmittelbar gelte. Kein Soldat oder Beamter dürfte demnach mehr ohne Erlaubnis mit einem Abgeordneten sprechen.
"Das sind wohl Brandschutzmauern, die da hochgezogen werden sollen", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD), der Zeitung. "Das können wir uns nicht gefallen lassen. Wir werden auf unser Recht und unsere Verpflichtung pochen, mit unseren Soldaten zu reden." Der Grünen-Verteidigungs- und Haushaltspolitiker Tobias Lindner sagte: "Die Ministerin, die sich immer für Transparenz gelobt hat, verpasst nun den Soldaten und Mitarbeitern einen Maulkorb. Nach ernsthaftem Aufklärungswillen in der Berateraffäre sieht das nicht aus."
Via "Bild am Sonntag" setzte Lindner von der Leyen eine Frist bis zum 8. November, um umfassend über die Ermittlungsergebnisse aufzuklären. "Ansonsten wird sie einen Untersuchungsausschuss nicht vermeiden können."
Der Bundesrechnungshof hatte den Einsatz von Unternehmensberatern im Verteidigungsministerium kritisiert. Dabei ging es auch um eine rechtswidrige Finanzierung der Berateraufträge aus einem Rahmenvertrag des Bundes. Zudem prüft die Berliner Staatsanwaltschaft nach einer Strafanzeige, ob es einen Anfangsverdacht auf Scheinselbstständigkeit gibt.
