Monatlich 3,6 Millionen für teils leere Flüchtlingsheime
Düsseldorf · Die Miete für die Flüchtlingsheime in Nordrhein-Westfalen kostet das Land monatlich 3,6 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Ministerium gibt in seiner Antwort insgesamt mehr als 70 Einrichtungen in NRW an. Über die Kosten hatten auch die "Bild"-Zeitung und das Recherchebüro Correctiv berichtet.
Dabei wird auch für sechs Unterkünfte gezahlt, die nach CDU-Angaben leer stehen und derzeit nicht mehr als Unterkünfte vorgesehen sind. Allein diese kosten pro Monat gut eine halbe Million Euro. Darunter sind etwa die Einrichtung im Essener Optipark (110 114 Euro) und in Schloss Holte-Stukenbrock (260 000 Euro).
Die CDU verwies am Mittwoch darauf, dass auch in den weiter genutzten Unterkünften 20 000 Heimplätze unbelegt seien. Seit der Schließung der Balkan-Route und dem EU-Türkei-Abkommen ist die Zahl der Neuankömmlinge drastisch zurückgegangen. Allerdings ist das Land auch gehalten, auf eine Änderung der derzeitigen Situation schnell reagieren zu können. Derzeit steigt vor allem die Zahl der Migranten, die über die Mittelmeerroute nach Italien und von da aus weiter nach Deutschland kommen.
Jedoch hat sich NRW unter dem Druck des 2015 rasant gestiegenen Flüchtlingszustroms teilweise auf extrem lange Mietverträge mit den Eigentümern eingelassen. So laufen laut der Ministeriumsantwort auf eine frühere CDU-Anfrage etwa die Mietverträge für die Unterkunft in Neuss bis 2042 (monatlich 131 050 Euro) und für die in Möhnesee bis 2035 (monatlich 109 857 Euro).
