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München: Die 56. Sicherheitskonferenz findet am Wochenende statt

Alle Krisen unter einem Dach : In München findet die 56. Sicherheitskonferenz statt

Die 56. Münchner Sicherheitskonferenz berät über Syrien, Libyen, Irak, Iran und die transatlantische Partnerschaft. Leiter Wolfgang Ischinger sagt: „Die Welt ist gefährlicher geworden“.

Wolfgang Ischinger hat das Haus voll. Die Welt ist für zweieinhalb Tage wieder unter einem Dach vereint. 800 Gäste, darunter 40 Staats- und Regierungschefs, 60 Außenminister, 40 Verteidigungs- und andere Minister versammelt der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz von Freitag bis Sonntag und legt zur Debatte die Karte der Weltkrisen auf. Ischinger, ehemaliger deutscher Botschafter in Washington und London, sagt zur aktuellen Lage rund um den Globus: „Die Welt ist gefährlicher geworden.“

Dieser 56. Auflage der Münchner Sicherheitskonferenz, 1963 als vornehmlich deutsch-amerikanische Veranstaltung gestartet, hat der Diplomat die englische Worterfindung „Westlessness“ als Überschrift gegeben. Ischinger will damit eine Entwicklung beschreiben, wonach der „Westen weniger westlich“ und „auch die Welt insgesamt weniger westlich“ geworden sei. Oder zugespitzt gefragt: Verabschiedet sich der Westen aus der Weltpolitik?

Es gibt viel zu besprechen im Konferenzhotel in der Innenstadt. Die Krisen, Kriege und Konflikte hätten ein Ausmaß angenommen, das es rechtfertigen würde, die hochrangigen Gäste leicht „auch für vier Tage“ in München vor und neben den Bühnen sowie in diversen Hinterzimmern zur Krisendiplomatie zusammenzuführen, betonte Isch­inger bei der Vorstellung des Programms am Montag in Berlin.

Der Diplomat kritisierte unter anderem die Europäische Union wie auch die Staatengemeinschaft insgesamt für deren „unverzeihliches Versagen in Idlib“, jener Rebellenprovinz in Syrien, in der die reguläre syrische Armee zuletzt mit Hilfe russischer Luftangriffe große Geländegewinne erzielen konnte. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht. Die EU habe in neun Jahren „nicht ein einziges Mal versucht“, sich ernsthaft in Syrien einzumischen, sondern den Staaten des Kalten Krieges, den USA und Russland, das Feld überlassen. „Meine Damen und Herren, da wird mir schlecht“, so der Konferenzchef unmissverständlich. Er sei „zutiefst aufgewühlt über das Versagen der internationalen Gemeinschaft“. Es gebe einen „riesigen ungedeckten Bedarf an Krisenbewältigung“.

Sicherheitskonferenz ist weltweit renommiert

Ischinger hofft, die Tage von München würden von der internationalen Politik genutzt, die Krisen in Syrien, Libyen oder Irak wenigstens einzudämmen. „Die Münchner Sicherheitskonferenz ist kein Spielplatz.“

Diese weltweit renommierteste Konferenz zur Sicherheitspolitik soll an diesem Freitag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnet werden. Mit Spannung wird erwartet, ob Steinmeier an die Rede seines Vorgängers Joachim Gauck von 2014 anknüpfen wird, der eine stärkere Rolle Deutschlands in der Welt angemahnt hatte, notfalls auch militärisch. Auch Steinmeier selbst hatte damals in München noch als deutscher Außenminister betont, Deutschland sei zu groß und zu bedeutend, „um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“.

Ischinger sieht zwar, dass Deutschland seit 2014 mehr Verantwortung übernommen habe. Dadurch sei etwa die Akzeptanz für Auslandseinsätze wie in Mali leichter geworden. „Es geht aber nicht schnell und nicht weit genug. Da könnte ich mir noch mehr vorstellen.“ Am Sonntag soll in München am Rande der Sicherheitskonferenz eine nächste Libyen-Konferenz auf der Ebene der Außenminister nach Wegen suchen, wie die Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz von Januar umgesetzt werden könnten. Und bereits am Freitag treffen sich vor dem offiziellen Konferenzauftakt in München Vertreter der Anti-IS-Koalition, darunter Deutschland, um über die Zukunft des Militäreinsatzes in Irak zu beraten.

Transatlantisches Verhältnis wieder Thema

Das transatlantische Verhältnis wird auch dieses Jahr wieder Thema der Konferenz. Die US-Administration von Präsident Donald Trump ist durch Außenminister Mike Pompeo, Verteidigungsminister Mark Esper und Energieminister Dan Brouillete vertreten. Prominenteste Rednerin der US-Demokraten ist die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, schärfste Gegenspielerin von Präsident Trump in Washington D.C.

Der 73 Jahre alte Ischinger, der die Sicherheitskonferenz seit 2008 leitet, denkt noch nicht ans Aufhören. „Im Augenblick macht mir die Aufgabe persönlich noch viel Freude.“ Mindestens bis 2021 will Ischinger die Konferenz leiten und rechnet dann auch wieder mit einem Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Über eine Nachfolge werde er nachdenken, wenn sie anstehe. Als möglicher Nachfolger von Ischinger gilt der deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, ein Merkel-Vertrauter.