1. News
  2. Politik
  3. Deutschland

Ein Mandat in der Auslaufzone: Nato-Außenminister beraten über Zukunft des Afghanistan-Einsatzes

Ein Mandat in der Auslaufzone : Nato-Außenminister beraten über Zukunft des Afghanistan-Einsatzes

Die Nato-Außenminister beraten in diesen Tagen über die Zukunft des Einsatzes in Afghanistan und auch über die Zukunft der Allianz. Heiko Maas vor einem überstürzten Abzug aus Afghanistan.

Bloß kein überstürzter Abzug, der womöglich noch wie Flucht aussieht. Bloß keine unkoordinierte Eile. Die Taliban würden sich die Hände reiben. Wenn die Nato-Außenminister jetzt wieder zwei Tage – per Videoschalte – über die Zukunft des Afghanistan-Einsatzes beraten, geht es auch um die Sicherheit deutscher Soldaten. Heiko Maas lässt am Montag in Berlin zum Auftakt der Gespräche mit den Ministerkollegen der anderen 29 Nato-Staaten keinen Zweifel, dass auch der Bundeswehr-Einsatz in dem Land am Hindukusch nach mittlerweile 19 Jahren nicht ewig dauern werde.

Der von US-Präsident Donald Trump zuletzt angekündigte Teil-Rückzug von US-Truppen aus Afghanistan könnte den Abzug der Bundeswehr – wie auch den anderer Alliierter – noch beschleunigen. Denn: Die US-Truppen in Afghanistan verfügten über „Fähigkeiten“, von denen auch die Sicherheit der Bundeswehr in Kabul, Masar-i-Scharif, Kundus und Bagram abhänge. Dazu zählen etwa Evakuierungshubschrauber der US-Truppen.

Das Verteidigungsministerium hatte erst in der vorvergangenen Woche unserer Redaktion bestätigt, dass man aktuell mehrere Szenarien ausplane, darunter auch einen Gesamtabzug des deutschen Kontingents vom Hindukusch innerhalb der nächsten vier Monate. 100 Logistiker seien dazu bereits im Land.

Außenminister Maas aber warnt vor zu großer Eile: „Wir dürfen jetzt nicht durch einen überstürzten Abzug die Friedensverhandlungen gefährden.“ Erstmals seit 20 Jahren gebe es aktuell „einen Friedensprozess, in dem die afghanische Regierung und die Taliban zusammensitzen, um über einen Friedensvertrag zu verhandeln“. Diesen Prozess müsse man durch eine internationale Truppenpräsenz absichern. Trotzdem sei klar: „Das Mandat muss auch ein Ende haben.“

Am 31. März 2021 läuft das aktuelle Mandat aus. Ob der Bundestag den Bundeswehr-Einsatz noch einmal verlängert und wie die Bedingungen für eine weitere Mission dann aussehen, hängt auch von den Gesprächen im Nato-Kreis wie auch von den Plänen der Nato-Führungsmacht USA ab. Für künftige Beziehungen gehe es auch darum, die transatlantische Partnerschaft „ausgeglichener“ zu gestalten. Oder anders gesprochen: Europa muss mehr einbringen.

Vor einem Jahr hatte der deutsche Außenminister eine „Frischzellenkur angeregt, damit wir das Nato-Bündnis fit machen für die Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts“, erinnert der SPD-Politiker am ersten Tag der Videoschalte der Nato-Außenminister. „Ziel ist es, dass die Nato auch politisch enger zusammenrückt“.

Jetzt liegen den Außenministern 138 Vorschläge für eine Reform auf dem Tisch, die ein Expertengremium, darunter der frühere deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière, erarbeitet hat. „Es gibt Bereiche, wo wir als Europa mehr Verantwortung übernehmen müssen“, sagt Maas mit Blick auf die Zusammenarbeit mit einer neuen US-Regierung. Ziel müsse ein „starkes und souveränes Europa innerhalb der Nato“ sein. Der designierte US-Präsident Joe Biden wird diese Töne gerne hören. Und womöglich wird er sie bald auf ihre Entschlossenheit hin abklopfen.