Datenschützer kritisieren Gesetzentwurf Neue Angst vor dem gläsernen Bürger

Berlin · Das geplante Registermodernisierungsgesetz sieht für jeden Bürger eine zentrale Kennnummer vor. Die Bundesregierung will damit den Austausch von Daten zwischen Behörden erleichtern. Aus Sicht der Kritiker birgt das Gesetz die Gefahr des gläsernen Bürgers.

 Bekommen staatliche Stellen bald durch ein paar Tastendrücke mehr Informationen über die Bürger?

Bekommen staatliche Stellen bald durch ein paar Tastendrücke mehr Informationen über die Bürger?

Foto: picture alliance / dpa/Jens Büttner

Ausgerechnet das Gesetz, das die Bürokratie in Deutschland entschlacken und in die Zukunft führen soll, könnte bürokratischer nicht klingen: Registermodernisierungsgesetz. Die Bundesregierung will damit den Austausch von Daten zwischen Behörden erleichtern. Dafür soll die Steuer­identifikationsnummer (Steuer-ID) zu einer bundesweit einheitlichen Personenkennzahl ausgeweitet werden. Diese soll es Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung erleichtern, auf Daten zu einer Person bei einer anderen Behörde zuzugreifen – und damit bestenfalls Behördengänge beschleunigen. An diesem Donnerstagabend soll das Gesetz im Bundestag abschließend beraten und beschlossen werden.