Neue NRW-Bauministerin streicht Rollstuhl-Quote im Baurecht

Düsseldorf · Die schwarz-gelbe Landesregierung will keine feste Quote für rollstuhlgerechte Wohnungen in Nordrhein-Westfalen. Eine noch von der rot-grünen Vorgängerregierung auf den Weg gebrachte Bau-Novelle wurde gestoppt. Die von SPD und Grünen vorgesehene Quote sei ohne belastbare Bedarfsanalysen vorgenommen worden, kritisierte Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf. Die "Rheinische Post" hatte zuvor über die Pläne der Ministerin berichtet.

 Eine Person sitzt in einem Rollstuhl.

Eine Person sitzt in einem Rollstuhl.

Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Die Quote sah vor, beim Bau von Gebäuden mit mehr als acht Wohnungen mindestens eine Wohnung einzuplanen, die uneingeschränkt für Rollstuhlfahrer geeignet ist. Scharrenbach setzt dagegen auf definierte Standards für barrierefreie Wohnungen - für Ein- und Zweifamilienhäuser sollen sie aber nicht verpflichtend sein. Sozial- und Behindertenverbände äußerten sich entsetzt über das Aussetzung "mühsam erstrittener Standards".

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