Koalitionsvertrag wird vorgestellt Neue Regierung unter Scholz steht
Analyse | Berlin · Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP ist fertig. Das Dreierbündnis gönnt sich ein Ministerium mehr. Doch Sektkorken knallen keine. Die tödliche Corona-Welle überschattet den Start der Ampel.
Am Vormittag stieg über dem Willy-Brandt-Haus weißer Rauch auf. Nur sinnbildlich. Habemus cancellarius. Olaf Scholz hat es geschafft. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP ist fertig, der Weg für Scholz als vierter sozialdemokratischer Bundeskanzler nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder ist frei. „Da wächst was zusammen, was zusammenpasst“, sagte Scholz kürzlich im schönsten Brandt-Sound. Der legendäre Altkanzler hatte nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 gesagt: „Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört.“
Voraussichtlich am 7. oder 8. Dezember soll der 63-jährige früher e Hamburger Bürgermeister Scholz im Bundestag zum Nachfolger von Angela Merkel gewählt werden. Heute Nachmittag (15.00 Uhr) soll der Koalitionsvertrag im Berliner Westhafen von Scholz, den Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck, dem FDP-Vorsitzenden Christian Linder, der SPD-Doppelspitze Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie den drei Generalsekretären präsentiert werden.
Wie sieht das Kabinett Scholz aus? Nach Informationen unserer Redaktion aus Verhandlungskreisen erhält die SPD Verteidigung, Gesundheit, Bauen, Entwicklung, Innen und Arbeit. Arbeitsminister soll Hubertus Heil bleiben, Innenministerin die bisherige Justizministerin Christine Lambrecht. Kanzleramtschef wird Wolfgang Schmidt, Bauministerin Svenja Schulze.
Die FDP soll vier Ministerien erhalten. Finanzen für Lindner, der auch Vizekanzler wird. Verkehrsminister soll Wissing werden, Justizminister Marco Buschmann, Bildungsministerin Bettina Stark-Watz inger. Die grüne Kanzlerkandidatin Baerbock wird erste Außenministerin der Nachkriegsgeschichte. Habeck wird als Wirtschafts- und Klimaschutzminister die größte Herausforderung bei den Grünen stemmen müssen. Die ultrakritische Anhängerschaft der Ökopartei erwartet von ihm nichts weniger, als Deutschland auf den 1.5-Grad-Ziel-Pfad zu bringen, bis 2030 aus der Braunkohle auszusteigen und die Energiewende zum Erfolg zu führen - ohne massive Kostennachteile für Millionen Pendler und Verbraucher. Für die entgangene Kanzlerkandidatur soll Habeck mit dem Vizekanzler-Titel entschädigt werden. Die Grünen erhalten außerdem die Ressorts Familie (Katrin Göring-Eckardt gilt als Favoritin), Landwirtschaft (Anton Hofreiter) und Umwelt (Steffi Lemke).
Begonnen hatten die Gespräche am 28. Oktober in einer geheimen Vierrunde von Baerbock, Habeck, Lindner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Ein Selfie der Vier ging als fast schon ikonischer Zitronen-Schn appschuss durch die Republik. Die vermeintlich kleinen Parteien taten sich zusammen, um in den Verhandlungen gegen den gefürchteten Haudegen Scholz nicht unterzugehen. Knallen bei den drei Parteien jetzt die Sektkorken? Die Grünen mussten 16 Jahre auf eine Regierungsbeteiligung im Bund warten, die FDP immerhin acht. Der Start der selbst ernannten „Fortschrittskoalition“ findet in außergewöhnlich ungemütlichen Zeiten statt. Katastrophenmanagement statt Aufbruch, heißt es für Scholz & Co. angesichts der gefährlichen vierten Corona-Welle.
Noch am frühen Dienstagabend hatte Noch-Kanzlerin Angela Merkel die Ampel-Verhandler zu sich zitiert. Bevor die gesetzliche epidemische Notlage an diesem Donnerstag ausläuft, wollte Merkel knallharte Maßnahmen verhängen, etwa Lockdowns in Regionen mit extrem hohen Inzidenzen und knappen Intensivbetten wie Sachsen und Bayern. Scholz wehrt sich dem Vernehmen nach gegen Lockdowns. Auch eine allgemeine Impfli cht will er nicht gleich zum Start als Kanzler den Deutschen aufbürden. Impfpflichten für bestimmte Berufsgruppen sollen dagegen kommen. Doch wird Scholz bei der Impfpflicht stehen? Aus den Ländern wächst der Druck gewaltig. Auch SPD-geführte Regierungen wollen mittlerweile eine Impfpflicht, damit das Land besser geschützt ist und nicht jeden Tag Hunderte Bürger sterben. Im Gespräch ist ein Vorziehen der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz von Bund und Ländern, die für den 9. Dezember geplant ist.
Offiziell will die SPD ihre Ministernamen nach Informationen unserer Redaktion erst zu ihrem Parteitag am 4. Dezember bekannt geben, auf dem über den Koalitionsvertrag abgestimmt wird. Die Grünen werden bereits an diesem Donnerstag im Westhafen erklären, wer aus ihren Reihen Minister und Ministerin werden soll, damit die Basis vor dem Start der digitalen Urwahl im Bild über die wichtigen Personalien ist. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner s agte dazu am Mittwoch: „Jedes Mitglied kann mitbestimmen, ob Bündnis90/Die Grünen als Teil der ersten Ampel-Regierung im Bund erstmals seit 2005 wieder in eine Bundesregierung eintritt und ob es mit dieser Regierung einen Aufbruch beim Klimaschutz und dem sozialen Zusammenhalt in diesem Land gibt.“ Die Urabstimmung soll nach Angaben der Grünen zehn Tage dauern. Neben der digitalen Abstimmung soll auch eine Abstimmung per Brief möglich sein. Für die Annahme des Koalitionsvertrags und die Zustimmung zum Personaltableau sei eine einfache Mehrheit notwendig. Ein Quorum gebe es nicht. Bei der FDP sollen die Ministernamen offiziell bis zum Parteitag am 5. Dezember vorliegen, bei dem die Liberalen über die Annahme des Koalitionsvertrags entscheiden. Allerdings sickerten die Namen schon jetzt unwidersprochen durch. Seine erste Auslandsreise als Bundeskanzler will Scholz im Dezember zum engen Verbündeten Frankreich nach Paris machen, wo er Präsident Emmanuel Macron trifft . Sein erster großer Auftritt auf europäischer Bühne soll der EU-Gipfel am 16. und 17. Dezember in Brüssel sein.
Dieser Text ist zuerst bei RP-Online erschienen.
