Kommentar zur Debatte um eine Impfpflicht Noch keine Sternstunde
Meinung | Berlin · Der Bundestag hat am Mittwoch in einer sogenannten Orientierungsdebatte Argumente für und gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgetauscht. Dass dabei nicht die erste Reihe von Regierung und Parlamentariern ans Rednerpult tritt, findet unsere Autorin problematisch.
Szene aus der Orientierungsdebatte zur allgemeinen Impfpflicht am Mittwoch im Bundestag.
Foto: dpa/Kay NietfeldWer in der Orientierungsdebatte zur Impfpflicht eine Sternstunde des Parlaments erwartet hatte, der wurde am Mittwoch enttäuscht. Die Frage der Impfpflicht ist eine sehr heikle – moralisch, politisch, ethisch, juristisch. Die Parlamentarier bräuchten Zeit, hieß es zur Begründung, warum man einer ersten Lesung zu einem Gesetzentwurf eine sogenannte Orientierungsdebatte vorschaltete. So weit, so gut. Wenn aber in einer Debatte, die Orientierung sowie Argumente für oder gegen die Impfpflicht liefern soll, die erste Reihe von Regierung und Parlamentariern nicht ans Rednerpult tritt – dann ist das ein Problem. Ausdrücklich ausgenommen sind hierbei die beiden Minister für Gesundheit, Karl Lauterbach (SPD), und für Justiz, Marco Buschmann (FDP). Beide sprachen in ihrer Funktion als Abgeordnete. Lauterbach warb als Mediziner und Gesundheitspolitiker für die Impfpflicht, Buschmann legte ebenfalls stichhaltig seine begründeten Zweifel an der Maßnahme dar.