Im Dialog mit Deutschland Norbert Röttgen will Ost und West vereinen
Berlin · Norbert Röttgen, Kandidat für den CDU-Vorsitz, will Ost und West miteinander versöhnen. Er fordert eine Innere Einheit Deutschlands.
Die Drehzahl hochhalten. Im Gespräch bleiben. Themen setzen. Zum Beispiel über die Innere Einheit Deutschlands, ein wunderbares Thema für den Vorsitzenden einer Volkspartei. Noch hat Norbert Röttgen am 25. April einen wichtigen Termin. Wenn die Gesundheitsbehörde in Berlin wegen des Coronavirus kein Veto einlegt, wird Röttgen an diesem Tag vor die 1001 Delegierten des CDU-Sonderparteitages treten und erklären, warum er seine Partei besser als seine Mitbewerber Armin Laschet und Friedrich Merz als Vorsitzender in die Zukunft führen kann. Der 54 Jahre alte CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis hat in seinem Sechs-Punkte-Plan, den er bei Bekanntgabe seiner Kandidatur Mitte Februar vorgelegt hatte, in Punkt zwei einen „Deutschland-Dialog über Demokratie auf Augenhöhe“ zwischen Ost und West angeregt, denn: „Die CDU ist die Partei der Deutschen Einheit“.
Jetzt sitzt Röttgen in einem schmucklosen, aber komplett besetzten Saal der Bundestagsverwaltung und moderiert ein Gespräch über die Innere Einheit Deutschlands. Unter anderem geht es um die Frage, wie es sein könne, dass sich die demokratischen Einstellungen zwischen Ost und West deutlich auseinanderentwickelt hätten? Röttgen hat eine „Gesprächsstörung“ zwischen Deutschen aus Ost und West ausgemacht, auch, weil Westdeutsche vorgäben, es häufig immer noch besser zu wissen als ihre Landsleute im Osten.
Neben Röttgen sitzt Christine Lieberknecht, ehemalige Ministerpräsidentin in Thüringen, die unlängst nach dem Wahldesaster bei der Ministerpräsidentenwahl für eine Übergangszeit erneut als Regierungschefin im Freistaat im Gespräch war. Lieberknecht soll nun einen Impuls für das offene Gespräch über die Innere Einheit Deutschlands geben, zu dem Röttgen eingeladen hat.
Die CDU-Politikerin erzählt von 30 Jahren in der DDR mit eigenen „Erfahrungshorizonten“, von einem ehemaligen SED-Stadtschulrat, der über zwölf Jahre „Oberbürgermeister der Herzen“ in Weimar gewesen sei, obwohl der Vorgänger, „ein Wessi, es besser gekonnt“ hätte. Sie streift die „Leninsche Bündnistheorie“, hat aber auch einige unangenehme Wahrheiten für ihre Partei bereit. Also alle mal herhören: Das Wahldesaster vor wenigen Wochen in Thüringen sei ja „alles andere als eine zufällige Provinzposse“ gewesen, sondern habe „wie unter einem Brennglas“ ostdeutsche Befindlichkeiten offengelegt.
Trotz des Unvereinbarkeitsbeschlusses des CDU-Bundesparteitages 2018, wonach „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit Linken und AfD abzulehnen seien, macht die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht klar: „Die Linke ist trotzdem eine Kraft, die mitten in der Gesellschaft in einem Land wie Thüringen steht.“ Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) habe seine Mehrheit auch Leuten zu verdanken, die CDU wählen könnten.
Lieberknecht hält ebenso wie Röttgen an dem Unvereinbarkeitsbeschluss fest, will die Linke aber nicht verteufeln. Und: Sie habe 30 Jahre mit ihrer Partei nicht mehr so gehadert wie derzeit, denn die CDU, zumindest in Thüringen, müsse aufpassen, sich „nicht weiter in die Ecke“ zu stellen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt aus Frankfurt/Oder rät Röttgen und den anderen Zuhörern im Saal: „Hört den Ostdeutschen doch mal zu. Lasst sie ausreden. Wisst nicht schon alles.“ Dann könnte es klappen mit dem von Röttgen angestrebten „Deutschland-Dialog auf Augenhöhe“. Lieberknecht mahnt, der Westen dürfe den Osten „nicht immer durch die Brille des Defizitären“ betrachten, „das treibt den Ossi nur noch mehr in die Enge“. Und noch eines müsse hier gesagt werden: „Lasst den Soli jetzt endlich mal fallen!“, fordert Lieberknecht. Röttgen will jedenfalls stärker als zuletzt wieder betonen, dass die CDU „die Partei der Deutschen Einheit“ sei – in einem Deutschland, das „unterschiedlicher“ geworden sei.
