NRW-CDU Noten-Affäre überschattet Parteitag

DÜSSELDORF · Das hatte sich der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet anders vorgestellt: Der Landesparteitag am Freitag in Essen wird überschattet von der peinlichen Noten-Affäre.

Eigentlich will der größte CDU-Landesverband mit dem ersten eigenen Grundsatzprogramm nach dem Wahldebakel 2012 in NRW die Grundlage für einen Machtwechsel 2017 legen. Seit Tagen aber bestimmen Schlagzeilen über verschluderte Klausuren, "freihändig" rekonstruierte Noten und Gerüchte über ein Rumoren an der Basis über Laschets Eselei die Debatte. Dass der Ex-Lehrbeauftragte Laschet der RWTH Aachen 35 Noten meldete, obwohl nur 28 Studierende an der Klausur teilgenommen hatten, ist inzwischen auch in der Union ein mittlerer Aufreger.

Seit seinem Amtsantritt vor drei Jahren hat Laschet die NRW-CDU in Umfragen wieder dicht an die deutlich schwächelnde SPD herangeführt und sich selbst als ernst zu nehmender Herausforderer von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) aufgebaut. Die Breitseiten der Sozialdemokraten wegen der Klausuren hält Laschet deshalb für den Auftakt einer groß angelegten Kampagne. "Wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, dass wir die Wahl gewinnen können, wird der Kampf bis 2017 härter", stimmte der Oppositionsvorsitzende die eigene Landtagsfraktion bei ihrer Sitzung in dieser Woche auf neue Attacken ein.

Dass ein anonymes Protokoll über eine Sitzung des CDU-Bezirksvorstands Bergisches Land mit Angriffen auf Laschet gestreut wurde, macht es dem Landeschef nicht leichter. Laschet beteuerte, dass Teilnehmer die ihnen zugeschriebenen Zitate vehement abstritten. Es gibt auch keine Quelle, aber eigene Heckschützen haben in der NRW-CDU lange Tradition.

Auf dem Landesparteitag im Essener Congress-Center wollen die 672 CDU-Delegierten teilweise kontrovers über den Kurs der Landespartei diskutieren, dann aber auch beschließen. Insgesamt 709 Änderungsanträge liegen vor: Dabei wird vor allem über Positionen zum Islam und der Gleichstellung von Homosexuellen gefeilscht werden. Im Leitantrag betont der CDU-Vorstand, dass der Islam Bestandteil der Gesellschaft ist. In der Familienpolitik hält die NRW-CDU am Leitbild der Ehe fest. Eine klare Festlegung zur rechtlichen Gleichstellung der "Homo-Ehe" findet sich nicht. Die Landespartei "respektiert" aber alle unterschiedlichen Lebensweisen und unterstützt alle, "die gegenseitig Verantwortung übernehmen".

Mit dem Grundsatzprogramm wolle die NRW-CDU die Frage beantworten, "wofür die Landespartei steht", sagte Laschet. Es sei Grundlage für ein "potenzielles Regierungsprogramm". Über das Wahlprogramm für 2017 soll später entschieden werden.

Aus dem Entwurf des Grundsatzprogramms der NRW-CDU

Islam: "Der Islam ist Teil unserer Gesellschaft." Muslimische Mitbürger "sind mit ihrem Glauben und religiösem Leben Teil von Nordrhein-Westfalen".

Religionsunterricht: Bekenntnisorientierter Religionsunterricht unter deutscher Schulaufsicht soll Bestandteil aller Schulen sein. "Dies gilt für den evangelischen und katholischen, den jüdischen als auch für den islamischen Religionsunterricht. Dieser Unterricht soll im öffentlichen Raum und in deutscher Sprache stattfinden."

Familie: "Die CDU Nordrhein-Westfalen sieht in der grundgesetzlich geschützten Ehe zwischen Mann und Frau die beste und verlässlichste Grundlage für das Gelingen von Familie."

Homo-Ehe: Die NRW-CDU respektiere und unterstütze aber auch andere Lebensweisen wie nichteheliche oder gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. Keine Aussage trifft der Entwurf des Grundsatzprogramms zu Forderungen nach einem Adoptionsrecht für homosexuelle Paare.

Schule: "Eine Einheitsschule lehnen wir ab." Das Abitur müsse so aufgewertet werden, "dass es dem Qualitätssiegel einer allgemeinen Hochschulreife entspricht. Unsere Gesellschaft ist zwingend auf eine qualifizierte Leistungselite angewiesen."

Inklusion: In NRW sollen Eltern behinderter Kinder "neben dem Rechtsanspruch auf inklusiven Unterricht in Regelschulen auch einen Rechtsanspruch auf Beschulung ihres Kindes in einer Förderschule in zumutbarer Nähe erhalten".

Europa: Bei der Euro-Einführung sei es nicht gelungen, die Währung in eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik einzubetten. "Dieses Versäumnis muss korrigiert werden. Zu einer politischen Union gehört ganz entscheidend eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik."

Energie: "Damit das Zusammenspiel von erneuerbaren Energien, Netzen und Speichertechniken unsere Energieversorgung sichert, werden wir auch weiterhin moderne Kohle- und Gaskraftwerke benötigen."