NRW-Check CDU liegt klar vor der SPD - Hendrik Wüst gewinnt an Rückhalt
Bonn · Die CDU hängt die SPD in der Wählergunst ab. Und: Ministerpräsident Wüst gewinnt immer mehr Vertrauen der Wahlberechtigten, SPD-Spitzenkandidat Kutschaty kann nicht aufholen. Wie die Bürger in NRW zwei Monate vor der Landtagswahl ticken, zeigt die Umfrage „NRW-Check“.
Die CDU in Nordrhein-Westfalen baut ihren Vorsprung in der Wählergunst aus, und Ministerpräsident Hendrik Wüst arbeitet erfolgreich an seiner Beliebtheit. Wäre schon jetzt die Landtagswahl, dann käme die CDU auf 32 Prozent der Stimmen – drei Prozentpunkte mehr als im Februar. Der Umfragewert der SPD hingegen stagniert bei 27 Prozent.
Das zeigt der „NRW-Check“, eine repräsentative Umfrage-Serie vor der Landtagswahl im Auftrag der nordrhein-westfälischen Tageszeitungen. Drei Befragungswellen gab es bis jetzt, eine vierte folgt noch.
Könnten die Menschen den Ministerpräsidenten direkt ins Amt wählen, dann würden sich demnach heute 37 Prozent von ihnen für den christdemokratischen Amtsinhaber Hendrik Wüst entscheiden. Damit zieht er seinem Herausforderer davon: Der SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty käme jetzt auf 21 Prozent der Stimmen.
Zudem darf Hendrik Wüst sich über größte Rückendeckung aus den eigenen Reihen freuen. 90 Prozent der CDU-Anhänger würden ihn wählen. Der Sozialdemokrat Kutschaty hingegen weiß nur 52 Prozent der SPD-Anhänger hinter sich. Das ist zwar besser als in früheren Umfragen, allerdings deutlich schlechter, als der Frontmann der nordrhein-westfälischen SPD es sich wünschen dürfte.
Zahlen vor dem Hintergrund von Pandemie und Ukraine-Krieg
Die Politikwissenschaftlerin Isabelle Borucki von der Universität Siegen bewertet diese Zahlen vor dem Hintergrund von Pandemie und Ukraine-Krieg. „Gerade in Krisenzeiten sind Führungspersönlichkeiten wichtiger denn je für ein subjektiv empfundenes, diffuses Sicherheitsgefühl von Menschen“, erklärt sie. Bei der Landtagswahl könnte das also dem Amtsinhaber Hendrik Wüst zugutekommen. Andererseits könnten in der nächsten Zeit SPD, Grüne und FDP in Nordrhein-Westfalen davon profitieren, dass in Berlin die Ampelkoalition die Machtpositionen besetzt. In deren Fahrwasser könnten auch die Akteure in der Landeshauptstadt Düsseldorf vorankommen. „Beides ist möglich“, so Borucki.
Was die bedeutendsten Probleme im Land sind, darüber entwickelt sich inzwischen ein differenzierteres Bild als in den vergangenen Monaten. Corona verliert an Gewicht. Zwar steht die Pandemie im Problembewusstsein immer noch an erster Stelle, aber die Tendenz ist deutlich sinkend: 36 Prozent der Befragten legten sich jetzt darauf fest, bei der Umfrage im Februar waren es noch 56 und im Dezember 64 Prozent.
Zwar geht fast jeder davon aus, dass eine weitere Corona-Welle kommt, und für eine Impfpflicht gibt es immer noch eine Mehrheit von 57 Prozent. Allerdings befürworteten im Dezember noch knapp drei Viertel aller Teilnehmer die Impfpflicht - und dass sie tatsächlich eingeführt wird, daran glaubt heute nicht einmal jeder Vierte.
Eine Mehrheit steht außerdem hinter umfassenden Lockerungen der Corona-Regeln. So finden 40 Prozent der Menschen es richtig, wenn ab dem 20. März die meisten Maßnahmen auslaufen sollten. Weitere 17 Prozent sagen, man hätte diesen Schritt schon früher gehen sollen.
Der Krieg in der Ukraine wird nach der Pandemie als zweitwichtigstes Problem für NRW wahrgenommen. Aber fast gleichwertig daneben steht nach wie vor das Thema „Verkehr und Mobilität“. Die Problemfelder „Bildung“ sowie „Klima- und Umweltschutz“ liegen dicht dahinter, gefolgt von „Inflation und Preissteigerungen“.
Ukraine-Krieg drängt andere Fragen ins Abseits
Angesichts dieses Stimmungsbildes geht Politikwissenschaftlerin Isabelle Borucki nicht davon aus, dass der Ukraine-Krieg andere Fragen ins Abseits drängt, die für Nordrhein-Westfalen wichtig sind. „Der Krieg in Europa hat durchaus Strahlkraft“, stellt sie fest. Die Pandemie aber beschäftige die Menschen nach wie vor alltäglich und in ihrem direkten Umfeld.
Mit der Arbeit des Landesregierung sind derzeit 46 Prozent der Befragten zufrieden – ein steigender Wert. Aber noch mehr Menschen, nämlich 49 Prozent, sind es ausdrücklich nicht. Bei der Einschätzung, welche Partei mit den Problemen in NRW am besten fertig wird, liegt die CDU mit 21 Prozent vorne, gefolgt von der SPD mit 16 Prozent. Doch alle Parteien, Christ- wie Sozialdemokraten, Grüne wie Liberale, steigern ihr Ansehen in dieser Frage nur schleppend, und insgesamt 45 Prozent der Bürger finden gar keine Partei geeignet oder sagen überhaupt nichts dazu.
Ein Zeichen für große Enttäuschung und Politikverdrossenheit? Für die Politologin Isabelle Borucki ist diese Statistik nicht sonderlich dramatisch. „Es hat Tradition, dass der Politik nicht vertraut wird, und Politikern und Parteien noch viel weniger. Insofern ist das kein besonders überraschendes Ergebnis“, stellt sie fest. Zudem seien die Umfrageergebnisse nicht so simpel zu interpretieren: Die Befragten hielten nicht unbedingt alle Parteien für inkompetent. „Viele Leute sind auch einfach unentschlossen oder unsicher oder wollten sich einfach nicht festlegen. Das würde ich aus diesen Zahlen schließen.“
Dürften die Bürgerinnen und Bürger sich selbst eine Regierungskoalition aussuchen, läge immer noch Schwarz-Gelb knapp vorn, also die Koalition aus CDU und FDP. An zweiter Stelle käme Rot-Grün, also eine Koalition von SPD und Grünen. Mit den gegenwärtigen Umfrageergebnissen wäre jedoch weder das eine noch das andere machbar. Stattdessen könnten CDU und Grüne sich zusammentun. Natürlich immer denkbar: eine Große Koalition aus CDU und SPD. Auch eine „Landes-Ampel“ aus SPD, Grünen und FDP könnte sich bilden.
