NRW-Haushalt 2018 vor der Verabschiedung
Düsseldorf · Über den ersten schwarz-gelben Haushalt ist viel diskutiert worden. Jetzt soll die Arbeitsgrundlage für die neue NRW-Regierung beschlossen werden. Kurz vor Schluss sorgt ein üppiger Zuschlag zur Personalpauschale der Parlamentarier für Verwunderung.
Der nordrhein-westfälische Landtag wird heute den ersten eigenen Jahresetat der schwarz-gelben Landesregierung verabschieden. Das Haushaltsgesetz sieht Ausgaben in Höhe von 74,5 Milliarden Euro vor. Erstmals seit 45 Jahren soll NRW ohne geplante neue Schulden auskommen.
Eine Zusatzausgabe dürfte zwar im Parlament keine großen Wellen mehr schlagen, hat aber bereits den Bund der Steuerzahler auf den Plan gerufen: CDU, SPD, FDP und Grüne wollen sich eine drastische Erhöhung der Mitarbeiterpauschale um fast das Doppelte genehmigen. Dies verursacht im Haushalt 2018 zusammen mit höheren Sachkosten für die Fraktionen Mehrkosten von rund 14 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Die Fraktions- und Abgeordnetengesetze sollen unter anderem zu diesem Zweck geändert werden.
