Reaktion auf massive Kritik NRW-Innenminister verschiebt neues Polizeigesetz
Düsseldorf · Das umstrittene neue Polizeigesetz in NRW wird nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet. Innenminister Reul reagiert damit auf den breiten Protest gegen das Vorhaben.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung nimmt die teils massive Kritik an dem geplanten neuen Polizeigesetz ernst und räumt mehr Zeit für Beratungen ein. Experten hätten Vorschläge zur Verbesserung des Gesetzentwurfs gemacht, sagte eine Sprecherin des Düsseldorfer Innenministeriums am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Für die Prüfung nehme sich die Regierung die nötige Zeit. Das Polizeigesetz solle daher nach der Sommerpause abschließend im Landtag beraten werden.
Das neue Gesetz hatte nicht nur Kritik der Opposition, sondern auch vonseiten einzelner Verfassungsrechtler und gesellschaftlicher Gruppen ausgelöst. Für den 7. Juli ist eine große Demonstration des Bündnisses „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ in Düsseldorf geplant. Bereits am kommenden Freitag startet eine Aktionswoche des Bündnisses mit Kundgebungen und Aktionen in über zehn Städten.
Auch bei einer Expertenberatung im Innenausschuss des Landestages waren Anfang des Monats massive Bedenken gegen das Gesetzesvorhaben laut geworden. Die Kritiker befürchten, dass unbescholtene Bürger bereits aufgrund vager Vermutungen ins Visier der Polizei geraten und auf vielfältige Weise überwacht werden könnten.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch), das sogenannte Sicherheitspaket I sei für ihn ein zentraler Baustein der neuen Polizeiarbeit. „Deshalb nehme ich die Anhörung zum Polizeigesetz ernst.“ Das Gesetz sieht unter anderem die Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp oder von Internettelefonie über Skype vor.
Zudem soll die Polizei künftig Menschen, von denen mutmaßlich eine Gefahr ausgeht, bis zu einem Monat in Gewahrsam nehmen können, bislang ist dies lediglich für bis zu 48 Stunden erlaubt. Die Videoüberwachung soll ausgeweitet werden.
Der Altliberale und frühere NRW-Innenminister Burkhard Hirsch begrüßte die Verschiebung des Gesetzes. „Die Verschiebung der Abstimmung über das Polizeigesetz ist eine beachtenswerte und weise Entscheidung von NRW-Innenminister Reul“, sagte der FDP-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch). „Wir brauchen ein Polizeigesetz, das nicht auf Krawall gebürstet ist, sondern auf eine breite Zustimmung trifft.“
Er forderte erneut, die Befugnis der Polizei, bei einer drohenden Gefahr präventiv einzugreifen, auf terroristische Bedrohungen zu beschränken. Hirsch hatte gemeinsam mit dem früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) Verfassungsklage angekündigt, sollte der Entwurf des NRW-Polizeigesetzes nicht mehr geändert werden.
